FDP|
25.08.2017 - 08:00LINDNER-Interview: Der Kredit für Air Berlin hätte verhindert werden können
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab dem „Business Insider“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Christoph Asche und John Stanley Hunter:
Frage: Herr Lindner, im April haben Sie auf dem Parteitag in Berlin über den Wandel der FDP gesagt: Wir haben uns erneuert, weil wir Deutschland erneuern wollen. Was macht Sie so sicher, dass die Wähler überhaupt Veränderung wollen?
Lindner: Es gibt Menschen, die mit ihrer Situation nicht zufrieden sind und für die die gegenwärtige Lage keine Garantie für die Zukunft ist. Aber auch viele, denen es gut geht, fragen sich, wovon Deutschland im nächsten Jahrzehnt leben will. Viele Bürger merken ja, dass sich Deutschland erneuern muss. Das merke ich allein schon an den Besucherzahlen bei unseren Veranstaltungen.
Frage: Eine radikale politische Umgestaltung müssten Sie aber nicht vornehmen. Der aktuelle Wohlstandsindex zeigt, dass es den meisten Deutschen gut geht. Und laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind die Bundesbürger so zufrieden wie nie seit der Wiedervereinigung.
Lindner: Niemand hat behauptet, dass es Deutschland schlecht geht. Die FDP ist keine Protestpartei der Fundamentalopposition, die unser Land und die politische Kultur umkrempeln will. Wir verstehen uns als Gestaltungspartei und sind überzeugt, dass unser Land großartig sein kann. Wir dürfen jetzt aber nicht so blauäugig sein und denken, der heutige Wohlstand sei für alle Zeiten gesichert.
Frage: Eines ihrer zentralen Wahlkampfthemen ist die Digitalisierung. Glauben Sie wirklich, mit technokratischen Kampfbegriffen wie „Open Data“ und „E-Health“ Wechselwähler überzeugen zu können?
Lindner: Die Menschen erleben die Digitalisierung jeden Tag. Und vor allem stellen sie fest, dass der Staat in dem Bereich versagt hat. In den Verwaltungen wird noch mit Papier gearbeitet, in den Wartezimmern der Ämter verschwenden wir Zeit und ziehen Wartemarken, weil es keinen digitalen Service gibt und im ländlichen Raum stockt der Breitbandausbau. Ich bekomme Briefe von Bürgern, die an Bushaltestellen auf dem flachen Land in Estland kostenlosen Zugang zu Hochgeschwindigkeits- WLAN hatten, während in Deutschland selbst in vielen Großstädten die Datengeschwindigkeit absurd gering ist.
Frage: Das mag stimmen. Trotzdem kann man nicht gerade behaupten, dass die Digitalisierung es ins Zentrum der politischen Debatte geschafft hat.
Lindner: Ich halte es für ein Problem in Deutschland, dass man sich mit den Veränderungen rund um Themen wie Künstliche Intelligenz und Big Data noch viel zu wenig auseinandergesetzt hat.
Frage: Man könnte auch sagen, die FDP hat es versäumt, eines seiner wichtigsten Wahlkampfthemen zu platzieren…
Lindner: Wir können nur tun, was in unseren Kräften steht.
Frage: Abgesehen vom Umgang mit KI und Big Data – in welchen anderen Bereichen sehen Sie Nachholbedarf?
Lindner: Beim autonomen Fahren lassen wir uns gerade auskontern. Für die deutsche Automobilindustrie könnte das schwerwiegende Folgen haben. Außerdem hinken wir bei der Schaffung neuer digitaler Geschäftsmodelle und Berufsfelder hinterher. Durch die Digitalisierung werden sich viele Berufsbilder komplett verändern. Da können Millionen Jobs verschwinden, es könnten aber gleichzeitig Millionen neuer Arbeitsplätze entstehen. Damit innovative Unternehmen aber überhaupt in den Markt eintreten, braucht Deutschland erst einmal eine neue Gründerkultur. Da haben wir schon zu viel Zeit verloren.
Frage: Ihren Wahlkampf führen Sie zu großen Teilen digital. Sie debattieren regelmäßig in Facebook-Livestreams und bei Twitter. Erreichen Sie da überhaupt die potenziellen Wähler?
Lindner: Die Nutzung von sozialen Medien ist nicht nur irgendein Werkzeug im Wahlkampf, sondern Teil der FDP-Identität. Nach der Wahlniederlage 2013 waren wir plötzlich aus allem raus: aus den Plenarsälen in Berlin, aus den TV-Studios, aus den Zeitungen. Da haben wir begonnen, uns innerhalb der Partei über soziale Medien auszutauschen und gleichzeitig die Unterstützer anzusprechen. Insofern waren wir schon lange vor dem Wahlkampf in den sozialen Netzwerken aktiv.
Frage: Ihr Foto im Unterhemd hat vor einigen Wochen für Schlagzeilen gesorgt. Man hat den Eindruck, dass der Stil der FDP-Kampagne mitunter wichtiger ist als der Inhalt.
Lindner: Das sehe ich anders. Nehmen Sie nur unser Plakat mit dem Spruch „Ungeduld ist auch eine Tugend“. In der Botschaft allein steckt so viel mehr als im CDU-Slogan „Wir wollen gut und gerne in Deutschland leben“. Keine Partei hat so konsequent so viele Inhalte auf den Plakaten wie wir!
Frage: Darüber lässt sich streiten, genauso wie über Ihre Forderung nach „weltbester Bildung für jeden“. Versprechen Sie den Wählern da nicht mehr, als Sie bei einer möglichen Regierungsbeteiligung umsetzen können? Immerhin ist Bildung Ländersache und traditionell ein Thema, bei dem Berlin wenig Handlungsspielraum hat.
Lindner: Wer sich nur mit mittelmäßiger Bildung zufriedengibt, der wird auch mittelmäßig leben und mittelmäßigen Wohlstand haben. Um die weltbeste Bildung zu erreichen, müssen wir den Bildungsföderalismus verändern. Es kann nicht sein, dass Wolfgang Schäuble in Burundi und Botswana Schulen sanieren darf, aber nicht in Bonn und Böblingen. Wir benötigen zudem eine bessere Vergleichbarkeit zwischen den 16 Bildungssystemen in Deutschland. Wir müssen aufpassen, dass wir da nicht weiter ins Hintertreffen geraten. Deutschland sollte im Wettbewerb mit anderen europäischen Ländern, Nordamerika und China stehen – und nicht Bremen mit Bayern.
Frage: Es heißt, die Liberalen hätten sich unter Ihrer Führung neu erfunden. Dabei sind die meisten Forderungen im Wahlprogramm liberale Klassiker: weniger Steuern, Bürokratieabbau, ein flexibles Rentensystem. Ist nur die Fassade der FDP neu?
Lindner: Unsere klassisch liberale Grundausrichtung hat sich nicht geändert, auch wenn wir neue Projekte wie die Digitalisierung oder die Bildungsreform im Programm haben. Es wäre auch schlimm, wenn die FDP dem allgemeinen Sozialdemokratismus anheimfallen würde. Klar ist: Die Menschen brauchen einen Staat als Partner und nicht als Vormund und Kontrolleur. Die FDP hat sich Themen neu erarbeitet und tritt auch im Stil anders auf.
Frage: Zu partnerschaftlich geht es nach Meinung vieler Beobachter in diesen Tagen zwischen Staat und Lufthansa zu. Die Airline könnte sich in den kommenden Wochen bei der Zerstückelung von Air Berlin durchsetzen. Was würde das bedeuten?
Lindner: Ich bin gespannt, ob es wirklich dazu kommt. Die Regierung hat versprochen, dass der Überbrückungskredit für Air Berlin nicht zu Lasten der Steuerzahler geht und dass es in Deutschland keine Monopole geben wird. Daran muss sie sich jetzt messen lassen. Sollte es Abweichungen geben, wird sie sich scharfe Kritik gefallen lassen müssen.
Frage: Wie beurteilen sie die Rolle der Kanzlerin im Fall Air Berlin?
Lindner: Es ist offensichtlich, dass Frau Merkel vermeiden wollte, dass so kurz vor der Bundestagswahl Tausende Deutsche in ihren Urlaubsorten festhängen. Die Kanzlerin würde allerdings gut daran tun, deutlich zu machen, dass die Bundesregierung keinen weiteren Hilfen für Air Berlin mehr ausstellen wird.
Frage: Ist der Verkauf von Air Berlin ein abgekatertes Spiel?
Lindner: Man wird es am Ende an den Ergebnissen sehen. Es sind auf jeden Fall einige Dinge schiefgelaufen. Der 150-Millionen-Euro-Kredit für Air Berlin hätte verhindert werden können, wenn die Bundesregierung frühzeitig mit dem Anteilseigner Etihad gesprochen hätte. Es ist eine Staatsairline, auf die man auf diplomatischen Weg hätte einwirken können. Die Bundesregierung hat es zudem versäumt, nach der Tengelmann-Übernahme durch Edeka wiederstärker zum Schiedsrichter der Marktwirtschaft zu werden.
Frage: Was halten Sie für den größten Fehler der amtierenden Regierung?
Lindner: Die nahezu grenzenlose Aufnahmebereitschaft von Angela Merkel ab September 2015 im Zuge der Grenzöffnung. Dieses bis dahin unvorstellbare staatliche Organisationsversagen hat die politische Kultur in Deutschland angekratzt und Deutschland in Europa in dieser Frage isoliert.
Frage: Es war für Sie also ein Fehler, dass die Kanzlerin damals aus einem humanitären Antrieb gehandelt hat?
Lindner: Die Regierung hätte die Menschen aus Budapest einreisen lassen können. Danach hätte die Grenze aber wieder geschlossen werden müssen. Heute wissen wir ja, dass die Regierung es damals selber so geplant hatte. Sie hatte nur nicht den Mut, der Bundespolizei den entsprechenden Befehl zu erteilen.
LINDNER-Interview: Der Kredit für Air Berlin hätte verhindert werden können
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab dem „Business Insider“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Christoph Asche und John Stanley Hunter:
Frage: Herr Lindner, im April haben Sie auf dem Parteitag in Berlin über den Wandel der FDP gesagt: Wir haben uns erneuert, weil wir Deutschland erneuern wollen. Was macht Sie so sicher, dass die Wähler überhaupt Veränderung wollen?
Lindner: Es gibt Menschen, die mit ihrer Situation nicht zufrieden sind und für die die gegenwärtige Lage keine Garantie für die Zukunft ist. Aber auch viele, denen es gut geht, fragen sich, wovon Deutschland im nächsten Jahrzehnt leben will. Viele Bürger merken ja, dass sich Deutschland erneuern muss. Das merke ich allein schon an den Besucherzahlen bei unseren Veranstaltungen.
Frage: Eine radikale politische Umgestaltung müssten Sie aber nicht vornehmen. Der aktuelle Wohlstandsindex zeigt, dass es den meisten Deutschen gut geht. Und laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind die Bundesbürger so zufrieden wie nie seit der Wiedervereinigung.
Lindner: Niemand hat behauptet, dass es Deutschland schlecht geht. Die FDP ist keine Protestpartei der Fundamentalopposition, die unser Land und die politische Kultur umkrempeln will. Wir verstehen uns als Gestaltungspartei und sind überzeugt, dass unser Land großartig sein kann. Wir dürfen jetzt aber nicht so blauäugig sein und denken, der heutige Wohlstand sei für alle Zeiten gesichert.
Frage: Eines ihrer zentralen Wahlkampfthemen ist die Digitalisierung. Glauben Sie wirklich, mit technokratischen Kampfbegriffen wie „Open Data“ und „E-Health“ Wechselwähler überzeugen zu können?
Lindner: Die Menschen erleben die Digitalisierung jeden Tag. Und vor allem stellen sie fest, dass der Staat in dem Bereich versagt hat. In den Verwaltungen wird noch mit Papier gearbeitet, in den Wartezimmern der Ämter verschwenden wir Zeit und ziehen Wartemarken, weil es keinen digitalen Service gibt und im ländlichen Raum stockt der Breitbandausbau. Ich bekomme Briefe von Bürgern, die an Bushaltestellen auf dem flachen Land in Estland kostenlosen Zugang zu Hochgeschwindigkeits- WLAN hatten, während in Deutschland selbst in vielen Großstädten die Datengeschwindigkeit absurd gering ist.
Frage: Das mag stimmen. Trotzdem kann man nicht gerade behaupten, dass die Digitalisierung es ins Zentrum der politischen Debatte geschafft hat.
Lindner: Ich halte es für ein Problem in Deutschland, dass man sich mit den Veränderungen rund um Themen wie Künstliche Intelligenz und Big Data noch viel zu wenig auseinandergesetzt hat.
Frage: Man könnte auch sagen, die FDP hat es versäumt, eines seiner wichtigsten Wahlkampfthemen zu platzieren…
Lindner: Wir können nur tun, was in unseren Kräften steht.
Frage: Abgesehen vom Umgang mit KI und Big Data – in welchen anderen Bereichen sehen Sie Nachholbedarf?
Lindner: Beim autonomen Fahren lassen wir uns gerade auskontern. Für die deutsche Automobilindustrie könnte das schwerwiegende Folgen haben. Außerdem hinken wir bei der Schaffung neuer digitaler Geschäftsmodelle und Berufsfelder hinterher. Durch die Digitalisierung werden sich viele Berufsbilder komplett verändern. Da können Millionen Jobs verschwinden, es könnten aber gleichzeitig Millionen neuer Arbeitsplätze entstehen. Damit innovative Unternehmen aber überhaupt in den Markt eintreten, braucht Deutschland erst einmal eine neue Gründerkultur. Da haben wir schon zu viel Zeit verloren.
Frage: Ihren Wahlkampf führen Sie zu großen Teilen digital. Sie debattieren regelmäßig in Facebook-Livestreams und bei Twitter. Erreichen Sie da überhaupt die potenziellen Wähler?
Lindner: Die Nutzung von sozialen Medien ist nicht nur irgendein Werkzeug im Wahlkampf, sondern Teil der FDP-Identität. Nach der Wahlniederlage 2013 waren wir plötzlich aus allem raus: aus den Plenarsälen in Berlin, aus den TV-Studios, aus den Zeitungen. Da haben wir begonnen, uns innerhalb der Partei über soziale Medien auszutauschen und gleichzeitig die Unterstützer anzusprechen. Insofern waren wir schon lange vor dem Wahlkampf in den sozialen Netzwerken aktiv.
Frage: Ihr Foto im Unterhemd hat vor einigen Wochen für Schlagzeilen gesorgt. Man hat den Eindruck, dass der Stil der FDP-Kampagne mitunter wichtiger ist als der Inhalt.
Lindner: Das sehe ich anders. Nehmen Sie nur unser Plakat mit dem Spruch „Ungeduld ist auch eine Tugend“. In der Botschaft allein steckt so viel mehr als im CDU-Slogan „Wir wollen gut und gerne in Deutschland leben“. Keine Partei hat so konsequent so viele Inhalte auf den Plakaten wie wir!
Frage: Darüber lässt sich streiten, genauso wie über Ihre Forderung nach „weltbester Bildung für jeden“. Versprechen Sie den Wählern da nicht mehr, als Sie bei einer möglichen Regierungsbeteiligung umsetzen können? Immerhin ist Bildung Ländersache und traditionell ein Thema, bei dem Berlin wenig Handlungsspielraum hat.
Lindner: Wer sich nur mit mittelmäßiger Bildung zufriedengibt, der wird auch mittelmäßig leben und mittelmäßigen Wohlstand haben. Um die weltbeste Bildung zu erreichen, müssen wir den Bildungsföderalismus verändern. Es kann nicht sein, dass Wolfgang Schäuble in Burundi und Botswana Schulen sanieren darf, aber nicht in Bonn und Böblingen. Wir benötigen zudem eine bessere Vergleichbarkeit zwischen den 16 Bildungssystemen in Deutschland. Wir müssen aufpassen, dass wir da nicht weiter ins Hintertreffen geraten. Deutschland sollte im Wettbewerb mit anderen europäischen Ländern, Nordamerika und China stehen – und nicht Bremen mit Bayern.
Frage: Es heißt, die Liberalen hätten sich unter Ihrer Führung neu erfunden. Dabei sind die meisten Forderungen im Wahlprogramm liberale Klassiker: weniger Steuern, Bürokratieabbau, ein flexibles Rentensystem. Ist nur die Fassade der FDP neu?
Lindner: Unsere klassisch liberale Grundausrichtung hat sich nicht geändert, auch wenn wir neue Projekte wie die Digitalisierung oder die Bildungsreform im Programm haben. Es wäre auch schlimm, wenn die FDP dem allgemeinen Sozialdemokratismus anheimfallen würde. Klar ist: Die Menschen brauchen einen Staat als Partner und nicht als Vormund und Kontrolleur. Die FDP hat sich Themen neu erarbeitet und tritt auch im Stil anders auf.
Frage: Zu partnerschaftlich geht es nach Meinung vieler Beobachter in diesen Tagen zwischen Staat und Lufthansa zu. Die Airline könnte sich in den kommenden Wochen bei der Zerstückelung von Air Berlin durchsetzen. Was würde das bedeuten?
Lindner: Ich bin gespannt, ob es wirklich dazu kommt. Die Regierung hat versprochen, dass der Überbrückungskredit für Air Berlin nicht zu Lasten der Steuerzahler geht und dass es in Deutschland keine Monopole geben wird. Daran muss sie sich jetzt messen lassen. Sollte es Abweichungen geben, wird sie sich scharfe Kritik gefallen lassen müssen.
Frage: Wie beurteilen sie die Rolle der Kanzlerin im Fall Air Berlin?
Lindner: Es ist offensichtlich, dass Frau Merkel vermeiden wollte, dass so kurz vor der Bundestagswahl Tausende Deutsche in ihren Urlaubsorten festhängen. Die Kanzlerin würde allerdings gut daran tun, deutlich zu machen, dass die Bundesregierung keinen weiteren Hilfen für Air Berlin mehr ausstellen wird.
Frage: Ist der Verkauf von Air Berlin ein abgekatertes Spiel?
Lindner: Man wird es am Ende an den Ergebnissen sehen. Es sind auf jeden Fall einige Dinge schiefgelaufen. Der 150-Millionen-Euro-Kredit für Air Berlin hätte verhindert werden können, wenn die Bundesregierung frühzeitig mit dem Anteilseigner Etihad gesprochen hätte. Es ist eine Staatsairline, auf die man auf diplomatischen Weg hätte einwirken können. Die Bundesregierung hat es zudem versäumt, nach der Tengelmann-Übernahme durch Edeka wiederstärker zum Schiedsrichter der Marktwirtschaft zu werden.
Frage: Was halten Sie für den größten Fehler der amtierenden Regierung?
Lindner: Die nahezu grenzenlose Aufnahmebereitschaft von Angela Merkel ab September 2015 im Zuge der Grenzöffnung. Dieses bis dahin unvorstellbare staatliche Organisationsversagen hat die politische Kultur in Deutschland angekratzt und Deutschland in Europa in dieser Frage isoliert.
Frage: Es war für Sie also ein Fehler, dass die Kanzlerin damals aus einem humanitären Antrieb gehandelt hat?
Lindner: Die Regierung hätte die Menschen aus Budapest einreisen lassen können. Danach hätte die Grenze aber wieder geschlossen werden müssen. Heute wissen wir ja, dass die Regierung es damals selber so geplant hatte. Sie hatte nur nicht den Mut, der Bundespolizei den entsprechenden Befehl zu erteilen.