Bundespolitik aus der Schockstarre befreien

Unterfinanzierte Schulen, ineffiziente Asylverfahren, das Fehlen eines modernen Einwanderungsgesetzes: Es gibt viele Baustellen, die die FDP anpacken will. Im Interview mit hessenschau.de [1]spricht die hessische FDP-Spitzenkandidatin und Generalsekretärin Nicola Beer über die immensen Herausforderungen für die Bundespolitik. "Es ist wahnsinnig viel erstarrt", konstatiert sie. "Wir möchten gerne Mut machen für Zukunft, für Reformen, für Beschleunigung."

"Wir müssen Bildung zum prioritären Projekt unserer Gesellschaft machen", fordert Beer. "Wir haben vorgeschlagen, einen Mehrwertsteuerpunkt aus dem bisherigen Mehrwertsteueraufkommen zu nehmen." Die entsprechenden zehn Milliarden Euro im Jahr wolle die FDP direkt an die Schulen geben. "Ich möchte nicht wieder die klebrigen Hände von irgendwelchen Bundes- oder Landesfinanzministern dazwischen haben", stellt sie klar.

Darüber hinaus seien bundeseinheitliche Standards in der Bildung eine notwendige Voraussetzung, um Schulen selbstständig werden zu lassen und ihnen die Gestaltungsfreiheit in Sachen Personal, Budget und Organisation zu geben. "Wenn ich viele Wege zulasse, um das Ziel zu erreichen, muss klar sein, was das Ziel ist", hebt Beer hervor. "Wir wollen klar machen, was Schüler und Eltern vor Ort an Ergebnis erwarten können. Insofern ist das kein Zentralismus, sondern Qualitätskontrolle."

Maßstab bei Integration muss das Grundgesetz sein

Mit Blick auf die Integrationspolitik erklärt Beer, warum die FDP das Burka-Verbot ablehnt. "Für uns sind der Gradmesser Rechtsstaat und Grundgesetz, ohne Abstriche. Solange ich mich im Bereich des Rechtsstaats bewege, muss mein Gegenüber auch akzeptieren, dass ich mich anders bewege, als er selbst es für sich entscheidet." Für die FDP sei wichtig, dass man im Straßenverkehr, in Behörden, vor Gericht und in der Schule Menschen in die Augen schauen könne. Jenseits davon sei es allerdings eine Entscheidung, "die man vielleicht schwer nachvollziehen kann, wo man aufpassen muss, am Ende aber auch akzeptieren muss, wenn selbstbewusste Frauen sagen: 'Ich will mich so kleiden'".

Beer prangert die Zustände im deutschen Asylsystem an und bemängelt, dass es immer noch keine flächendeckende Erfassung der Qualifikationen von Flüchtlingen gebe. "Wir haben immer noch Verfahren, wo Leute monatelang zum Däumchen drehen verurteilt sind", kritisiert sie. Außerdem fehle nach wie vor ein Einwanderungsgesetz, "obwohl es notwendig ist, zwischen Asyl, Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge und einer gesteuerter Zuwanderung nach einem Punktesystem zu unterscheiden". Es sei den Freien Demokraten wichtig, dass dieses Thema vorangebracht werde, führt sie aus.