Wir stehen für den Rechtsstaat und digitalen Fortschritt

Die Freien Demokraten kämpfen für einen Politikwechsel im Bund. Im Interview mit dem Haller Tagblatt [1]erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer, woraus dieser bestehen würde. "Wir brauchen einen Modernisierungsschub, beispielsweise in der Digitalisierung", fordert er. Ein weiterer Punkt sei ein Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. "Wir brauchen Fachkräfte, aber wer zu uns kommen darf, wollen wir aussuchen", betont Theurer. Auch der Bürokratieabbau und die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes seien wichtig. Darüber hinaus wolle die FDP den Soli und die kalte Progression abschaffen.

In Sachen Digitalisierung müsse das Glasfasernetz mit 5G-Standard für alle kommen, so Theurer weiter. "Deshalb wollen wir die Staatsanteile an der Telekom verkaufen und die zehn Milliarden Erlös für den Lückenschluss im ländlichen Raum verwenden", erläutert er. Für den Breitbandausbau seien Investitionen in Milliardenhöhe nötig. "Das Geld ist da, doch die Rahmenbedingungen sind so zu ändern, dass privates Kapital fließt", verdeutlicht Theurer. Die entsprechenden Aufgaben seien in einem Digitalisierungsministerium zu bündeln.

Theurer skizziert, warum die Freien Demokraten ab September wieder im Bundestag sein müssten: "Die FDP ist der Anwalt der sozialen Marktwirtschaft und für die Durchsetzung der rechtsstaatlichen Ordnung." Außerdem stehe sie für Technologieoffenheit und digitalen Fortschritt. "Der Staat hat sich auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren und die innere und äußere Sicherheit sowie Bildung und Infrastruktur zu organisieren", fasst er zusammen.