Gewerbesteuererhöhung ist gefährlich und unnötig

Bremens rot-grüner Senat will mal wieder die Gewerbesteuer erhöhen. Nun kontern Bremens Unternehmensverbände sowie die Handelskammer und die Handwerkskammer mit einer gemeinsamen Erklärung. Auch aus Sicht der Freien Demokraten ist das gefährlich und unnötig. FDP-Fraktionschefin [1]Lencke Steiner versteht daher, dass viele Unternehmen verärgert reagieren. Sie moniert: "Der rot-grüne Senat zeigt wieder einmal, dass er nichts von Wirtschaftspolitik versteht und dem Industrie- und Wirtschaftsstandort Bremen nachhaltig schadet."

Für sie ist die geplante rot-grüne Gewerbesteuererhöhung "ein Angriff auf die vielen Bremer Unternehmen, die hier am Standort für den Erfolg unserer Stadt stehen". Steiner stellt sich damit vor die die Unternehmensverbände im Lande Bremen sowie der Handelskammer und die Handwerkskammer Bremen. Die hatten erklärt, eine Erhöhung würde Unternehmen abschrecken, die bereits im Land Bremen aktiv sind oder in Bremen investieren wollen. Dieser ansicht ist auch Lencke Steiner: "Die Erhöhung ist doch eine indirekte Aufforderung zur Abwanderung von Unternehmen aus Bremen." Sie werde dazu führen, dass der Trend der Abwanderung anhalten wird und damit Arbeitsplätze verloren gehen. "Bereits jetzt hat das Umland mit seinen niedrigeren Gewerbesteuersätzen einen Wettbewerbsvorteil.

Darüberhinaus kritisiert Steiner, dass der Senat falsche Prioritäten bei der Haushaltssanierung setzt. "Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen ist die Erhöhung der Gewerbesteuer nicht nur gefährlich, sondern auch überflüssig." Die Einnahmen aus der Steuer hätten sich in den vergangen sieben Jahren um fast 80 Prozent erhöht. Rot-Grün schaue dennoch immer nur auf die Einnahmenseite und versuche den katastrophalen Haushalt durch Abgaben- und Steuererhöhungen zu sanieren. An die Ausgabenseite werde dabei nicht gedacht. "Allerdings kann nur mit einer vernünftigen Ausgabenkritik der Bremer Haushalt nachhaltig saniert werden", so Steiner.