FDP strebt eine Entpolitisierung des VW-Aufsichtsrats an

FDP-Landeschef Stefan Birkner hat einen Vorschlag erarbeitet, wie die Kontrolle des VW-Vorstands durch das Land Niedersachsen neu geregelt werden kann. Ein "Weiter so", wie es die SPD wolle, oder gar eine Einflussnahme auf Technologieentwicklung und Forschung, wie sie die Grünen wollen, könne nicht die Antwort auf die aktuelle Krise sein. "Künftig werden keine Mitglieder der Landesregierung mehr in den VW-Aufsichtsrat entsandt“, schreibt der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner [1] in einem Positionspapier, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung [2] exklusiv vorliegt.

Die Landes-FDP strebt damit die "eine Entpolitisierung des VW-Aufsichtsrats" an. Im Fall einer Regierungsübernahme wollen die Freien Demokraten in Niedersachsen Interessenkonflikte vermeiden und das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Politik wiederherstellen. "Durch die aktienrechtlichen Verschwiegenheitsverpflichtungen kommt es zu einem Ansehens- und Vertrauensverlust der Regierungsmitglieder in der Öffentlichkeit, da sie sich selbst gegenüber dem Parlament vielfach gehindert sehen, die wahren Umstände unbefangen zu erläutern", heißt es im Positionspapier der FDP.

Die vergangenen Monate hätten in besonderem Maße gezeigt, dass die Wahrnehmung der Überwachungsfunktion beim Weltkonzern VW gerade während krisenhafter Entwicklungen die Aufsichtsratsmitglieder vor große Herausforderungen stelle – und schnell überfordere, schreibt Birkner. Wir wollen diese Vermengung von Politik und Wirtschaft auflösen“, schreibt Birkner. In den Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft wiederum sollen entsprechend dem Parteiproporz im Landtag Aufsichtsräte entsandt werden. Dadurch sei eine mittelbare parlamentarische Anbindung und Kontrolle gewährleistet.