Rot-Grün beschneidet Informationsrecht für Bürger und Journalisten

Der Niedersächsische Landtag hat sich in einer Sitzung mit der Änderung der “Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen” beschäftigt. Die führt dazu, dass deutlich mehr Unterlagen als vertraulich und somit unzugänglich für die Öffentlichkeit erklärt werden. Die FDP lehnt das ab. Marco Genthe [1], der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, kritisierte, dass es sich dabei faktisch um eine “reine Beschneidung der Informationsrechte” handle.

Ursprünglich wurde die Änderung damit begründet, dass sie notwendig sei, um bestimmte Informationen aus der Landesregierung vom Geltungsbereich des Transparenzgesetzes [2] auszuschließen. Da das nach dem Mehrheitsverlust von Rot-Grün nicht mehr verabschiedet [3] wird, sei diese Regelung faktisch eine reine Beschneidung der Informationsrechte. "Und das von einer Landesregierung, die nicht müde wird zu betonen, wie wichtig ihr Transparenz sei. Sie beweist damit einmal mehr, dass dies nichts als ein Lippenbekenntnis ist“, so Genthe. Deshalb ruft er die Landesregierung dazu auf, die Geschäftsordnung der neuen Situation anzupassen und das Informationsrecht für Bürger und Journalisten wiederherzustellen.