FDP stellt Maßnahmenpaket für Handwerk und Gründerszene vor

"Hygiene-Führerschein" statt "Hygiene-Ampel" - das ist nur ein Baustein, mit dem die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen die Wachstums- und Modernisierungskräfte in Nordrhein-Westfalen stärken will. Ralph Bombis, Sprecher für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk, und Rainer Matheisen, Sprecher für Innovation und Gründer, haben am Dienstag gemeinsam erste Initiativen und Impulse der Fraktion [1]vorgestellt. "Wir brauchen eine wirtschaftsfreundliche Atmosphäre im Land, dafür müssen wir bessere Rahmenbedingungen schaffen", unterstrich Bombis.

Handwerk und Mittelstand sind tragende Säulen von Qualifizierung, Wohlstand und Wachstum in NRW. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat die FDP diese Themen in den Mittelpunkt der Arbeit gerückt und u.a. die deutschlandweit erste Enquete-Kommission zur Zukunft von Mittelstand und Handwerk initiiert. "Jetzt haben wir die Möglichkeit, die Umsetzung der zahlreichen Handlungsempfehlungen voranzutreiben. Dabei werden wir den engen Schulterschluss mit dem Mittelstand herstellen und dessen Expertise einbinden", erklärte Ralph Bombis. Bereits vor der Sommerpause haben die Fraktionen von FDP und CDU gemeinsam eine Entfesselungs-Initiative auf den Weg gebracht. Jetzt machen sie sich an die Fortsetzung. Mit besonderer Priorität möchte die FDP-Fraktion nach der Sommerpause die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, die Entrümpelung des Vergaberechts und die Abschaffung der nicht wirksamen sogenannten Hygiene-Ampel vorantreiben.

"Hygiene-Ampel" soll wieder abgeschafft werden

Unter der rot-grünen Vorgängerregierung hatte NRW vor einem halben Jahr als erstes Bundesland eine "Hygiene-Ampel" eingeführt. Gastronomen und Lebensmittelbetriebe sollen Kontrollergebnisse plakativ mit den Farben Grün, Gelb, Rot kenntlich machen. Die Branche hatte das als "Pranger" abgelehnt und irreführende, willkürliche Ergebnisse beklagt. Die schwarz-gelbe Koalition hat bereits beschlossen, die "Hygiene-Ampel" wieder abzuschaffen. Wenn gemeinsam mit der Wirtschaft eine sinnvolle Lösung gefunden werde, Mindestqualitätsstandards nachzuweisen, sei eine gesetzliche Regelung nicht zwingend, sagte Bombis. Es sei nicht Aufgabe des Staates, die Betriebe mit Kosten, Bürokratie und stigmatisierenden Labels zu belasten.

Gründungskultur ist noch verbesserungsfähig

Mit einem weiteren Maßnahmen-Paket möchte die FDP-Fraktion Digitalisierungs- und Modernisierungsprozesse im Handwerk beschleunigen. Zur kurzfristigen Unterstützung schlägt die FDP-Fraktion ein „Schaufenster Digitalisierung“ in NRW und Wachstumswerkstätten zur Stärkung der Managementkompetenzen im mittelständischen Handwerk vor. Bombis setzt sich zudem für eine Kampagne „Pro Ehrenamt“ ein. Die Idee: eine gemeinsame Initiative von Land und Kammern, um Menschen für ehrenamtliche Tätigkeit – etwa im Bereich der dualen Ausbildung – zu gewinnen.

Wenn es um die Stärkung der Modernisierungskräfte geht, richtet sich der Blick auf Unternehmensgründungen in allen Bereichen der Wirtschaft. „Startups sind das Salz in der Suppe der Wirtschaft“, sagte Rainer Matheisen. Erfolgreiche Startups können nicht nur Märkte oder unseren Alltag revolutionieren, sondern bieten auch großes Beschäftigungspotenzial.