Die Politik soll nicht in Diesel-Hysterie verfallen

Nordkorea, Trump und Flüchtlinge: In der Sendung “Forum Politik” von Deutschlandfunk und Phoenix nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend eine Stunde lang Stellung zu diversen Themen. Auch die Dieselaffäre blieb nicht unkommentiert. Die will sie zur Chefsache machen. Oliver Luksic, Spitzenkandidat der FDP Saar, übt jedoch Kritik an ihren Äußerungen. Planwirtschaftliche Instrumente seien falsch und gerade für den Standort Saar gefährlich, warnt er vor Hysterie.

Der Abgasskandal bereitet vielen Autofahrern Kopfschmerzen. Hitzige Debatten über mögliche Fahrverbote sorgen seit dem Diesel-Gipfel für große Unsicherheit. Beim Treffen vor zwei Wochen war die Kanzlerin nicht dabei. Jetzt sagt sie: "Dieser Diesel-Gipfel im August war ein erster Schritt. Dem müssen weitere folgen." Welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt worden sind, soll beim zweiten Gipfel im Herbst überprüft werden. Im Interview mit der SUPERillu sprach sich Merkel zudem für ein generelles Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren [1] aus. “Ich kann jetzt noch keine präzise Jahreszahl nennen, aber der Ansatz ist richtig”, sagte sie.

Luksic für technologieoffene Mobilitätswende

Oliver Luksic, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Saar, vertritt da eine ganz andere Meinung: "Die Politik soll bei aller notwendigen Kritik an manchen Autokonzernen nicht in Hysterie verfallen und den Diesel völlig kaputt reden." Er fordert eine Entschädigung für die Käufer der manipulierten Fahrzeuge, warnt aber vor einer "radikalen Verkehrswende". Das Vertrauen bei Kunden wie auch Beschäftigten dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, mahnt er.

Eine Quote für Elektro-Autos, wie Martin Schulz sie fordert, lehnt Luksic ebenfalls ab. Sie sei gerade für den Standort Saar gefährlich. "Es ist nicht gut, wenn Merkel und Schulz beide auf unterschiedliche Weise den Diesel zerreden" sagt er. Das Potenzial der Dieseltechnologie und des Verbrennungsmotors sei "bei weitem nicht ausgeschöpft". Einen neuen Ansatz sieht Luksic beispielsweise in synthetischen Kraftstoffen. Er ist sich sicher: "Wir brauchen eine technologieoffene Mobilitätswende und keine von der Politik vorgegebenen planwirtschaftlichen Quoten für einzelne Antriebsformen."

Hintergrund

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich um Lösungen in der Automobil- und Diesel-Krise in Zukunft selbst kümmern. Im Gegensatz zum ersten Treffen von Politik und Autoindustrie vor zwei Wochen werde sie den nächsten Gipfel im Herbst führen, sagte die CDU-Chefin  in einem Gespräch mit dem Sender Phoenix und dem Deutschlandfunk. Außerdem wolle sie die Kommunen einladen, die von der Überschreitung der Abgaswerte betroffen sind, um über Wege zur Modernisierung der Verkehrssysteme zu sprechen. Ende vergangener Woche hatte Merkels Herausforderer im Wahlkampf, SPD- Chef Martin Schulz, einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt und für den Fall eines Wahlsiegs die Einführung einer europaweiten Elektroauto-Quote angekündigt. Eine solche Quote lehnte Merkel ab, weil damit andere Antriebstechnologien benachteiligt würden.