HOMBURGER: Trittins Endlagergesetz nur grüne Wahlkampf-Akrobatik

BERLIN. Zur heutigen Stellungnahme der Bundesregierung im Umweltausschuss zu dem von Bundesumweltminister Jürgen Trittin kürzlich vorgestellten Entwurf eines Gesetzes zur Endlagerung radioaktiver Abfälle, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:

Die heutige Debatte im Umweltausschuss hat erneut gezeigt, dass die Bundesregierung auch nach sieben Jahren noch immer kein Konzept zur Endlagerung atomarer Abfälle in Deutschland hat. Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium bezeichnete den Vorschlag Jürgen Trittins zur Endlagerung als "Arbeitsentwurf" des Umweltministeriums. Der rasch improvisierte Gesetzentwurf ist innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt. Die weitere Diskussion ergab, dass der Gesetzentwurf auch mit den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht abgestimmt wurde. Das ganze ist also ein reines Ablenkungsmanöver und beweist, dass unter Umweltminister Jürgen Trittin das Thema Endlagerung radioaktiver Abfälle auf zukünftige Generationen verschoben wurde. Unseriöse Versuche, die Öffentlichkeit zu täuschen, werden keinen Erfolg haben. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass Staatssekretärin Simone Probst heute betonte, dass man Gorleben als Endlager nicht ausschließe. Warum wurden dann die Erkundungsarbeiten in Gorleben nicht fortgesetzt? Damit ist erneut deutlich geworden, dass die Grünen mit ihrer verantwortungslosen Atompolitik ein Sicherheitsrisiko für den Standort Deutschland sind. Die FDP fordert ein Ende der grünen Verantwortungslosigkeit. Schacht Konrad muss nach einem klageabweisenden Urteil so schnell wie möglich in Betrieb genommen und die Erkundungsarbeiten in Gorleben mit dem Ziel einer Entscheidung fortgesetzt werden.

Isabella Pfaff
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