FDP|
15.08.2017 - 09:45Wir müssen das Steuer herumreißen
Der Dieselskandal setzt die Stärke der deutschen Automobilindustrie und der mit ihr eng verbundenen mittelständischen Unternehmen aufs Spiel. Die gesamte Wertschöpfungskette mit rund drei Millionen Arbeitsplätzen ist gefährdet. Im Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung fordert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer, das Steuer endlich herumzureißen. Er bemängelt, dass die Bundesregierung bislang keine Zukunftsstrategie Auto habe. Es brauche eine lückenlose Aufklärung, die Entflechtung von Konzern und Politik, Technologieoffenheit und Forschungsförderung statt Quoten und Verbotspolitik.
Die Auto- und Zulieferindustrie müssten für Transparenz sorgen, aus Fehlern der Vergangenheit lernen und in technische Umrüstungen investieren, fordert Theurer. "Nur so ist verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen", betont er. Alleine mit Software-Updates könnten die erforderlichen Schadstoffabsenkungen jedenfalls nicht erreicht und Fahrverbote nicht verhindert werden.
Außerdem sei dringend erforderlich, die überfällige Entflechtung von Konzern und Politik endlich umzusetzen und das Top-Management zu zwingen, reinen Tisch zu machen. "Niedersachsen sollte seine Beteiligung verkaufen oder zumindest drastisch reduzieren; das VW-Gesetz über die Sperrminorität, das der Politik unsägliche Einflussnahme garantiert, würde damit hinfällig", schlägt Theurer vor. Er übt scharfe Kritik an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): "Ein Ministerpräsident legt seine Regierungserklärung nicht Konzernen zum Redigieren vor – solches ist skandalös."
Quoten und Verbote sind der falsche Weg
Theurer plädiert mit Nachdruck für Technologieoffenheit und die Stärkung von Wettbewerb, der für Innovation sorge und Kartellbildungen entgegenwirke. "Verbrennungsmotoren müssen technologisch verbessert und gleichzeitig muss die Elektromobilität als eine von mehreren Alternativen vorangetrieben werden", unterstreicht er. Noch sei unklar, welche Mobilitätskonzepte und Technologien sich künftig tatsächlich durchsetzen würden. "Die Quote für Elektroautos steht für einen gefährlichen, planwirtschaftlichen Irrglauben, der uns geradewegs in die nächste Krise führen könnte", mahnt er.
Deutschland müsse seine Forschungsanstrengungen weiter steigern, auch bei synthetischen Kraftstoffen und Brennstoffzellen, um an der Weltspitze mithalten zu können, so Theurer weiter. "Dazu gehören eine steuerliche Forschungsförderung und das Ende der jahrelangen Blockade durch Bundesfinanzminister Schäuble", erläutert er. Außerdem müssten die Chancen von Digitalisierung und autonomem Fahren gezielter genutzt werden, um nachhaltige innovative Mobilitätskonzepte zu entwickeln.
Wir müssen das Steuer herumreißen
Der Dieselskandal setzt die Stärke der deutschen Automobilindustrie und der mit ihr eng verbundenen mittelständischen Unternehmen aufs Spiel. Die gesamte Wertschöpfungskette mit rund drei Millionen Arbeitsplätzen ist gefährdet. Im Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung [1]fordert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer, das Steuer endlich herumzureißen. Er bemängelt, dass die Bundesregierung bislang keine Zukunftsstrategie Auto habe. Es brauche eine lückenlose Aufklärung, die Entflechtung von Konzern und Politik, Technologieoffenheit und Forschungsförderung statt Quoten und Verbotspolitik.
Die Auto- und Zulieferindustrie müssten für Transparenz sorgen, aus Fehlern der Vergangenheit lernen und in technische Umrüstungen investieren, fordert Theurer. "Nur so ist verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen", betont er. Alleine mit Software-Updates könnten die erforderlichen Schadstoffabsenkungen jedenfalls nicht erreicht und Fahrverbote nicht verhindert werden.
Außerdem sei dringend erforderlich, die überfällige Entflechtung von Konzern und Politik endlich umzusetzen und das Top-Management zu zwingen, reinen Tisch zu machen. "Niedersachsen sollte seine Beteiligung verkaufen oder zumindest drastisch reduzieren; das VW-Gesetz über die Sperrminorität, das der Politik unsägliche Einflussnahme garantiert, würde damit hinfällig", schlägt Theurer vor. Er übt scharfe Kritik an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): "Ein Ministerpräsident legt seine Regierungserklärung nicht Konzernen zum Redigieren vor – solches ist skandalös."
Quoten und Verbote sind der falsche Weg
Theurer plädiert mit Nachdruck für Technologieoffenheit und die Stärkung von Wettbewerb, der für Innovation sorge und Kartellbildungen entgegenwirke. "Verbrennungsmotoren müssen technologisch verbessert und gleichzeitig muss die Elektromobilität als eine von mehreren Alternativen vorangetrieben werden", unterstreicht er. Noch sei unklar, welche Mobilitätskonzepte und Technologien sich künftig tatsächlich durchsetzen würden. "Die Quote für Elektroautos steht für einen gefährlichen, planwirtschaftlichen Irrglauben, der uns geradewegs in die nächste Krise führen könnte", mahnt er.
Deutschland müsse seine Forschungsanstrengungen weiter steigern, auch bei synthetischen Kraftstoffen und Brennstoffzellen, um an der Weltspitze mithalten zu können, so Theurer weiter. "Dazu gehören eine steuerliche Forschungsförderung und das Ende der jahrelangen Blockade durch Bundesfinanzminister Schäuble", erläutert er. Außerdem müssten die Chancen von Digitalisierung und autonomem Fahren gezielter genutzt werden, um nachhaltige innovative Mobilitätskonzepte zu entwickeln.