Weil ist an seiner schlechten Regierungsarbeit gescheitert

Eigentlich wäre in Niedersachsen Anfang Januar gewählt worden. Nach dem überraschenden Mehrheitsverlust von Rot-Grün im Parlament hat sich der Landtag nun aber selber aufgelöst. Der Weg für vorgezogene Wahlen ist frei. Im Vorfeld der Debatte betonte FDP-Fraktionschef Christian Dürr im Phoenix-Tagesgespräch, dass die Regierung Weil schon vor dem Machtwechsel in der Krise gewesen sei. "In Wahrheit war sie schon vorher im Chaos", sagte Dürr mit Blick auf die Unterrichtsversorgung zum Schuljahresbeginn und die sogenannte Vergabeaffäre. Auch FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner ging direkt zum Angriff über. In Staatskanzlei und Ministerien sei es über Jahre zu Rechtsverstößen gekommen.

Er vermisse personelle Konsequenzen - offenbar dulde Weil rechtswidriges Verhalten. Der Ministerpräsident sei immer wieder der Arroganz der Macht erlegen. Erforderliche Regeln seien grob missachtet worden. Ein neuer Tiefpunkt sei markiert. Er warf Weil eine "Mitleidsnummer" wegen seiner Kritik an der Überläuferin vor: "Sie sind an sich selbst gescheitert, nicht an Elke Twesten." Weils Bilanz sei darüber hinaus miserabel. Von Anfang an sei die rot-grüne Regierung von Chaos, Versagen und Genossenfilz geprägt gewesen. Birkner kritisiert vor allem die rot-grüne Schulpolitik; außerdem nimmt er den Umgang mit sogenannten islamistischen Gefährdern etwa aus Hildesheim ins Visier. "Die Landesregierung verwaltet nur Mittelmaß", so der FDP-Politiker in der Debatte über die Auflösung des Landtags. [1]

Mit Blick auf die Vorwürfe über Kommunikationsabsprachen zwischen VW und der Landesregierung in Niedersachsen, sagte Birkner, die FDP-Kritik habe sich nicht an der Abstimmung von Weil mit VW grundsätzlich entfacht. Vielmehr habe Weil das Parlament darüber möglicherweise nicht vollständig informiert. "Unser Kritikpunkt ist nicht, dass hier Absprachen stattfinden, die sind sogar aktienrechtlich vorgesehen", sagte FDP-Landeschef Stefan Birkner. [2] "Die Frage ist, wie intensiv mache ich das, und wie mache ich das", sagte Birkner. "Schicke ich Redeentwürfe oder frage ich Dinge nach, die ich wissen will?"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr will das Thema im Wahlkampf aber nicht in den Vordergund rücken: "Das Spitzenthema im Wahlkampf ist, dass Niedersachsen schlechter da steht, als es könnte." All diese Dinge seien eine Hypothek mit der SPD-Spitzenkandidat Weil in den Landtagswahlkampf zieht. "Das Hauptthema wird das Land insgesamt sein. Weil ist an seiner schlechten Regierungsarbeit gescheitert."