Staatsversagen unter Rot-Grün nicht weiter hinnehmbar

Im Hamburger Innenausschuss hat die politische Aufarbeitung der Messerattacke von Ahmad A. begonnen. Und gleich zu Beginn hat Innensenator Grote in der Sondersitzung am Mittwoch angekündigt, dass Hamburgs Sicherheitsbehörden Konsequenzen ziehen werden. FDP-Fraktionsvize Anna von Treuenfels [1] zeigte sich irritiert. Sie sei erstaunt, dass jetzt gesagt werde, man habe an diesem Fall erstmalig gelernt und werde jetzt mit den beschlossenen Maßnahmen effizienter handeln. Das Staatsversagen unter Rot-Grün sei nicht weiter hinnehmbar.

Am Mittwoch hat die parlamentarische Aufbereitung der Hamburger Messerattacke begonnen. Innensenator Andy Grote, Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und der Chef des Hamburger Verfassungsschutz, Torsten Voß, sagten vor dem Innenausschuss aus. FDP-Fraktionsvize Anna von Treuenfels kam danach zu dem Schluss: "Die zutage getretenen Verfehlungen im Vorfeld des Attentats von Barmbek machen sprachlos. Es haben offensichtlich alle politischen und behördlichen Ebenen einzeln und in Zusammenarbeit versagt." Seit langem würde die FDP vor einer Verharmlosung der Islamisten und der so genannten Gefährder warnen: Mittlerweile gebe es bereits 16 Haftbefehle gegen mutmaßliche Islamisten in Hamburg. Neun davon konnten bislang gar nicht vollstreckt werden. Diese "Weichspülpolitik von Rot-Grün" bei der Inneren Sicherheit müsse endlich ein Ende haben.

"Wir erwarten deshalb jetzt von Innensenator Andy Grote konkrete Antworten und vor allem schonungslose Offenheit, wer welche Verantwortung im Fall Ahmad A. trägt." Es könne nicht sein, dass sich bis heute alle Verantwortlichen in Ausreden flüchten würden. "Die jetzt hektisch von Innensenator Grote angekündigten Schritte sind ein Schuldeingeständnis und längst überfällig. Wir erwarten endlich Taten statt immer nur Ankündigungen.“