LINDNER-Gastbeitrag: Diesel: Nicht wieder Planwirtschaft

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner schrieb für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Mobilität ist Ausdruck individueller Freiheit. Die Menschen müssen und wollen sich bewegen. Die Politik muss dafür sorgen, dass sie das auch in Zukunft tun können – effizient, sicher und komfortabel. Nicht nur, aber auch mit dem Auto muss es vorangehen können. Der sogenannte Dieselgipfel hat dazu keinen Beitrag geleistet. Im Gegenteil: Mit den unzureichenden Software-Updates können eine spürbare Schadstoff-Reduktion absehbar nicht erreicht und Fahrverbote wohl nicht verhindert werden. Nach dem Pleitegipfel folgt die Narrenzeit: Die nächsten Vorschläge liegen schon auf dem Tisch. Mit einer Quote für Elektroautos sollen Hersteller und Kunden jetzt getrieben werden, so schnell wie möglich auf Verbrennungsmotoren zu verzichten. Die Erfahrung lehrt aber eindeutig: Planwirtschaft bringt nichts voran, ist teuer und bremst den Fortschritt. Deutschland muss aber neu denken – und die Zukunft der Mobilität dem Wettbewerb der Innovationen überlassen.

Im Ziel sind sich viele einig: Wir brauchen gute Luft auch in den Innenstädten. Wir wollen das Klima schützen durch weniger Emissionen. Nur der Weg dahin ist nicht einfach. Dass Politiker heute schon prophezeien können, welche Technik der Zukunft am umweltschonendsten ist, ist ein Irrglaube. Die E-Quote suggeriert aber genau das – und führt uns im Zweifel direkt in die nächste Krise, wenn Deutschland seine Innovationskraft verliert und sich abermals einseitig auf staatlich gelenkte Technik verlässt.

Dass Systemfragen der Mobilität nicht am Reißbrett entschieden werden können, sollte mit dem kläglichen Misserfolg der Kaufprämie für E-Autos eigentlich außer Frage stehen. Auch die energiepolitische Planwirtschaft ist ein mahnendes Beispiel: Allein das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat die Verbraucher schon mehr als 150 Milliarden Euro gekostet, ohne dass es zu einer wirklichen Reduzierung der Emissionen gekommen wäre. Ein Fiasko: Trotz milliardenschwerer Lasten für Bürger und Wirtschaft ist der Klimaschutz nicht wirklich vorangekommen. Gleichzeitig sind große Teile der Erneuerbare-Energien-Industrie ins Ausland abgewandert.

Diese Fehlschläge zeigen: Eine gesetzlich vorgeschriebene Quote für E-Autos ist nicht geeignet, Mobilität, Klima- und Gesundheitsschutz gleichermaßen zu sichern. Wissenschaftler warnen schon heute davor, dass die Umstellung auf strombasierte Mobilität die teuerste aller Optionen sein könnte. Alternative Antriebe wie die Brennstoffzelle, aber auch synthetische Kraftstoffe bieten ebenso große Chancen für eine emissionsärmere Mobilität.

Niemand weiß, wie unsere Verkehrsinfrastruktur in dreißig Jahren beschaffen sein wird. Mit der Beschränkung auf bestimmte Technologien und Instrumente besteht stets die Gefahr, dass die Entwicklung derzeit noch unbekannter, aber effizienterer Technologien verhindert wird.

Deutschland braucht deshalb Offenheit für Innovationen aller Art. Wir müssen die Forscher und Autobauer dabei unterstützen, technologieoffen die Mobilität von morgen zu entwickeln. Wir müssen die Chancen der Digitalisierung ergreifen, den Menschen Möglichkeiten eröffnen, größere, autonom gesteuerte und für den Verbraucher komfortable Mobilitätskonzepte zu nutzen. Diese Entwicklung sollte der Staat mit Forschungsmitteln weiter unterstützen.

Kurzfristig muss es darum gehen, Fahrverbote in den Innenstädten zu verhindern. Gefordert sind nicht die Steuerzahler und die Verbraucher, die sich auf Verbrauchswerte und Zusagen der Autobauer verlassen haben. Die Industrie muss jetzt viel investieren – in neues Vertrauen, die technische Umrüstung der bestehenden Fahrzeugflotte und in Innovationen für eine schadstoffärmere Mobilität. Die Erwartung an die Automobilindustrie ist zu Recht sehr hoch. Gleichzeitig sollten wir all jenen, die an der Zukunft basteln, auch eine Chance dazu geben.