Positionen sind uns wichtiger als Posten

Im rbb-Inforadio [1]hat FDP-Generalsekretärin Nicola Beer verdeutlicht, dass die Freien Demokraten ohne feste Koalitionsaussage in die Bundestagswahl gehen werden. Die Inhalte stünden an erster Stelle, betonte sie [2]: "Positionen sind wichtiger als Posten." Im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung werde die FDP auch nicht so kompromissfreudig sein wie früher, bekräftigte Beer. "Wir haben zu schmerzhaft gelernt, was es heißt, sich immer wieder über die eigene rote Linie treiben zu lassen, zu kompromissfähig unterwegs zu sein. Den Fehler macht man nicht zweimal."

Nach der Bundestagswahl seien nur Bündnisse mit Linkspartei und AfD ausgeschlossen, so Beer weiter. Was eine mögliche Zusammenarbeit mit anderen Parteien angehe, würden die Freien Demokraten staatstragend gesprächsfähig sein. "Wir haben interessanterweise mit jeder der anderen drei Parteien andere Schnittmengen. Und jetzt muss man eben schauen, wo sich das Gros der Themen auch durchsetzen lässt", unterstrich sie.

Nicht unerhebliche Hürden sieht Beer für eine Kooperation mit der Union, denn hier müsste sich einiges bewegen: "Die CDU steht eigentlich für ein ganz starkes 'Weiter so', also für ein Verwalten der Gegenwart." Dies sei jedoch schon ein Ticken besser, als die Rolle rückwärts anzustreben, wie es die Sozialdemokraten machten, führte sie aus.

Wir sind eine Graswurzelbewegung

Bei der Vorstellung ihres ersten Großplakats in Frankfurt präsentierte Beer die FDP als Startup der deutschen Politik. "Die Leute sagen, ihr müsst wieder dabei sein", berichtete die FDP-Generalsekretärin. In der Bundespolitik fehle ein Antreiber. Deshalb machten es sich die Freien Demokraten zum Ziel, den Stillstand an vielen Fronten zu überwinden, sei es in der Wirtschaft, bei der überflüssigen Bürokratie oder im Bildungssystem. Unter dem Motto: "Der Treibstoff der Zukunft ist Mut."