Eurozone muss raus aus dem Krisenmodus

Zehn Jahre nach Beginn der Finanzkrise gebe es immer noch keine Normalität an den Finanzmärkten, konstatiert FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. "Wir haben eine Überflutung der Finanzmärkte mit Geld, wir haben eine Instabilität innerhalb unserer Währungszone", erklärt er im Interview mit dem Deutschlandfunk [1]. Der Krisenmodus gehe aber nicht auf Dauer: Wissing plädiert mit Nachdruck für eine Rückkehr der EZB zur normalen Geldpolitik, unter anderem durch eine Erhöhung des Zinsniveaus.

Zwar sei das Umkippen von Banken wie Dominosteine heute nicht mehr zu befürchten, betont Wissing. "Das ist aber im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass damals von politischer Seite ein Rettungsschirm aufgespannt worden ist, der marktwirtschaftliche Prinzipien verletzt und nur vorübergehend Sinn macht", stellt er klar. Auf Dauer sei das Ersetzen von Marktrisiken durch staatliche Garantien keine Lösung: Die Politik hätte verhindern müssen, dass man überhaupt in eine solche Situation gerate. "Und das hängt ganz eng auch mit der hohen Staatsverschuldung zusammen und der Privilegierung von Staatsanleihen", verdeutlicht Wissing. Er rügt den Ansatz einiger europäischer Regierungen, das Problem immer weiter in die Zukunft zu schieben, und bekräftigt, dass man um die notwendigen Strukturreformen in Europa nicht herumkomme.

Dauerniedrigzinspolitik beenden

Richtig wäre eine Rückkehr zu einem anfänglichen Ziel der Eurozone, indem die Schuldentragfähigkeit eines Staates sich im Zinsniveau abbilde. "Wenn die Zinsen zu hoch werden, dann erhöht sich der Druck auf die Politik, mit strukturellen Reformen die Situation zu verbessern", erläutert Wissing. "Heute ist es so, dass man um die Reformen sich drückt und durch eine gemeinschaftliche Haftung versucht, die Staatsfinanzierung sicherzustellen."

Auf Dauer seien Zinsen mit dem aktuellen Niveau schädlich, beispielsweise für die deutsche Altersvorsorge, kritisiert Wissing. "Es werden Sparvermögen entwertet, die Lebensversicherung als ein ganz wichtiges Finanzierungsinstrument im Alter ist quasi heute kein Konzept mehr." Dies könne auf Dauer so nicht bleiben: "Deswegen plädiere ich sehr stark dafür, dass die gemeinsamen Anstrengungen in Europa jetzt sich darauf richten, der Europäischen Zentralbank es zu ermöglichen, wieder zu einer normalen Geldpolitik zurückzukehren und diese Dauerniedrigzinspolitik zu beenden."