Messerattacke wirft schlechtes Licht auf Abschiebepraxis

Nach der Messerattacke mit einem Toten und sieben Verletzten in Hamburg sind viele Fragen offen. Nach Angaben der Behörden ist der Täter ein abgelehnter Asylbewerber, der als Islamist bereits bekannt war, aber nicht als unmittelbar gefährlich eingeschätzt wurde. Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt sich "unweigerlich die Frage, ob Behördenversagen vorliegt." So ist für ihn unverständlich, warum der Täter nicht vom sozialpsychologischen Dienst untersucht wurde, wie es der Verfassungsschutz empfohlen hatte. "Hier ist lückenlose Aufklärung notwendig", mahnt Kubicki.

Seiner Ansicht nach wirft der Fall zudem ein schlechtes Licht auf die Abschiebepraxis einiger Länder und Kommunen. "Kriminelle und Extremisten müssen überwacht und vorrangig abgeschoben werden", greift er in die Sicherheitsdebatte über den Umgang mit möglichen islamistischen Gewalttätern ein. Sein Rezept lautet: "Wir brauchen auch hier mehr Personal und bessere Ausstattung." Gesetzliche Möglichkeiten wie die Abschiebehaft seien da, sie müsszen nur ausgeschöpft werden. "Der Ruf nach Verschärfungen hilft indes nicht", weist er Politiker wie  CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in die rechtsstaatlichen Schranken.

"Der Fall in Hamburg zeigt einmal mehr, dass wir uns jetzt darauf konzentrieren müssen, diejenigen abzuschieben, die als Kriminelle oder Extremisten unsere Gesellschaft gefährden“, sagt NRW-Integrationsminister Joachim Stamp. "Dazu prüft die neue Landesregierung in NRW, wie wir die Gesetzeslage möglichst präzise in die Praxis umsetzen können und wo wir gezielt nachbessern müssen“, so der FDP-Politiker. [1]