BEER: Endlich durchdachtes Migrationssystem schaffen

Zum Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Flüchtlingshotspots zu schaffen, erklärt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

„Hotspots können eine hilfreiche Maßnahme sein, aber nur dann, wenn sie in ein stimmiges Gesamtkonzept der EU eingebettet werden. Dieses Migrationssystem muss transparent und fair sein sowie schnelle Entscheidungen bringen. Dazu brauchen wir ein Zuwanderungsrecht, dass klar zwischen politisch oder religiös Verfolgten, Bürgerkriegsflüchtlingen sowie Zuwanderung nach einem Punktesystem auf der Basis von Qualifikation unterscheidet. Das schafft Transparenz für alle Beteiligten und wirkt so falschen Hoffnungen entgegen. Die Antragstellung sollte nicht nur in der EU, sondern auch in der Heimat oder einem Transitland möglich sein, um Schleppern so das Handwerk zu legen. Wesentlich ist auch eine schnellere Entscheidung über die Anträge. Die Schweiz schafft es in 48 Stunden, um so auch eine Verfestigung des Aufenthalts in aussichtslosen Fällen zu vermeiden. Notwendig ist es dann, im Ablehnungsfall konsequent abzuschieben, um die Hilfe auf wirklich Verfolgte zu konzentrieren. Ein zukunftsfestes Migrationssystem bedarf zudem einer europäischen Verteilung im Hinblick auf Bürgerkriegsflüchtlinge und Asyl, weil es nicht sein kann, dass einige EU-Staaten helfen und andere sich heraushalten.“