Moskau geht gegen Big Brother auf die Straße

Am vergangenen Sonntag sind in Moskau mehrere hundert Aktivisten dem Aufruf liberaler Parteien gefolgt, für Meinungsfreiheit und gegen Zensur im Internet zu demonstrieren. Hintergrund ist der Versuch russischer Behörden, das Internet immer stärker unter Kontrolle zu bringen. Vorbild für das vom russischen Parlament in erster Lesung verabschiedete Gesetz ist das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Carolina Schriver und Julius von Freytag-Loringhoven, Russland-Experten der Stiftung für die Freiheit, berichten über die Entwicklungen [1].

Oft falle die Freiheit Maßnahmen zum Opfer, die vorgeblich der Sicherheit dienten, geben die Stiftungsexperten zu bedenken. So zwingt das umstrittene deutsche NetzDG soziale Netzwerkbetreiber dazu, Hasskommentare 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen. Die beiden Abgeordneten der Kreml-Partei "Gerechtes Russland", die das Gesetz vor einer Woche ins Parlament eingebracht hatten, bezogen sich in einem Begleitdokument explizit auf das deutsche Vorbild.

"Der russische Text ist aber weitgehender als das deutsche Original und bezieht sich nicht nur auf Hasskommentare, sondern auch auf Kommentare, die als Kriegspropaganda interpretiert werden können, zum nationalen oder religiösen Hass anstacheln, die Würde einer Person verletzen oder einfach 'unwahr' sind", erläutern die Stiftungsexperten. Dass, wie beim deutschen Vorbild, die Netzbetreiber für die Löschung der entsprechenden Inhalte haftbar gemacht würden, trage zu einer schnelleren Zensur unliebsamer politischer Kommentare bei. Auch seien in Russland nicht nur die größeren Sozialnetzwerke betroffen. "Sollte Roskomnadsor – entsprechend der Erfahrung der letzten Jahre – die Auslegungsmöglichkeiten des neuen Gesetzes auszukosten versuchen, könnte sich die Behörde zu einem russischen 'Wahrheitsministerium' für das Netz entwickeln", warnen sie.