Der Druck aus Brüssel hat Früchte getragen

Mit dem Veto des Präsidenten ist die umstrittene polnische Justizreform erst einmal vom Tisch. Diese Entwicklung sei eine Überraschung gewesen, sagte EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff im Interview mit SWR 2 [1]. "Das war der Abschied davon, dass er immer nur genau das umsetzte, was die Partei von Herrn Kaczyński wollte." Es sei darüber hinaus ein Schritt im Sinne der Kritik aus Brüssel an der Aushöhlung der Gewaltenteilung, schätzt Lambsdorff die Lage ein. Zwar werde die polnische Regierung wahrscheinlich an ihrem Projekt festhalten. Dennoch sollte das Veto zunächst positiv gewürdigt werden. "Das ist eine wirklich gute Entwicklung in unserem Nachbarland", verdeutlichte er.

Nach dem aktuellen Stand sehe er keine Notwendigkeit für die Einleitung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen, erläuterte Lambsdorff. Zwar treibe die EU-Kommission die Vorbereitung weiter: "Das heißt, das Verfahren kann, für den Fall dass doch eine Fehlentwicklung kommt, ganz kurzfristig angeleiert werden." Momentan sei dies aber nicht nötig.

Der Druck aus Brüssel müsse aber aufrechterhalten werden, betonte der EU-Parlamentsvize. "Es ist schon bemerkenswert – Präsident Duda kommt genauso aus der PiS-Partei wie Frau Szydło, wie Herr Kaczyński, alle anderen auch – es ist völlig unvorstellbar, dass er dieses Veto eingelegt hätte, wenn es nicht den Druck von außen, aus der Europäischen Union, gegeben hätte." Für Lambsdorff ist klar: Die Sanktionsdrohungen der EU haben Wirkung gezeigt.