Schulz' Wahlkampfmanöver sind durchsichtig

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Flüchtlinge zum Wahlkampfthema machen. FDP-Chef Christian Lindner sieht darin reine Machttaktik. Im Gespräch mit dem "Donaukurier" erinnerte er daran, dass die SPD die Flüchtlingspolitik der CDU mitgetragen habe: "Generell ist es für eine Regierungspartei überraschend und nicht sonderlich glaubwürdig, so auf Distanz zum eigenen Handeln zu gehen."  

Lindner forderte gegnüber dem Münchner Merkur [1], dass insbesondere bei der Kontrolle der europäischen Außengrenzen und der Rückführung nach Nordafrika mehr passieren müsse. "Dazu hört man aus der SPD leider nichts", sagte er. Darüber hinaus werde ein Einwanderungsgesetz gebraucht, "das klar drei Türen unterscheidet". Eine für Asylbewerber, eine für Kriegsflüchtlinge und eine für qualifizierte Fachkräfte. "Bei uns drängen sich aber zurzeit alle durch eine Tür, nichts ist geordnet", kritisierte der FDP-Chef. Es sei nichts liberales daran, auf Regeln zu verzichten. "Unsere Freiheit lebt von Regeln, die aus dem Recht des Stärkeren die Stärke des Rechts machen."

Es gibt keine einfachen Antworten auf die Flüchtlingskrise

"Kein Politiker, der einen Funken Ehrlichkeit in sich trägt, kann eine Formulierung wählen, mit der den Wählern vorgegaukelt wird, es gäbe eine einfache Lösung für die Flüchtlingskrise, für die Auswanderung aus Afrika und die Situation im Mittelmeer", stellte Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, klar. Deshalb fordern die Freien Demokraten differenzierte Ansätze bei der Bekämpfung der Fluchtursachen.