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20.07.2017 - 07:45LINDNER-Interview: Wir brauchen mehr private Investitionen
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstag-Ausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gordon Repinski:
Frage: Herr Lindner, Martin Schulz kündigt im Wahlkampf eine Infrastruktur-Offensive an. Reicht das, was der SPD-Chef vorschlägt?
Lindner: Wenn es an einem nicht mehr mangelt, dann an Geld für Straßen. Das Problem sind die privaten Investitionen von Mittelstand und Industrie. Da passiert zu wenig. Herr Schulz schweigt dazu und die SPD verschlechtert sogar die Rahmenbedingungen. Ich bin also für den Abbau von Bürokratie, da spart der Staat sogar Geld. Zudem brauchen wir steuerliche Forschungsförderung und bessere Abschreibung von privaten Investitionen. Öffentliches Geld brauchen wir für die Bildung, denn damit sind die Länder alleine überfordert. Auch den Netzausbau mit Glasfaser hat die Bundesregierung verschlafen. Stattdessen hat Alexander Dobrindt die nutzlose Maut gemacht.
Frage: Was schlagen Sie vor?
Lindner: Wir wollen die Telekom- und Post- Aktien des Bundes verkaufen und mit dem kompletten Geld den Glasfaserausbau voranbringen. Das wäre eine zielgerichtete Förderung für den ländlichen Raum, die den Staatshaushalt nicht belastet. In den Metropolen sind wir für mehr Wettbewerb, damit die Telekom kein Monopol bekommt.
Frage: Stichwort Verkehrsminister: Alexander Dobrindt hat sich jüngst auch dafür starkgemacht, den Flughafen Tegel in Berlin offenzuhalten. Ein richtiger Ansatz?
Lindner: Ja, das kam ja zuerst von der FDP. Tegel sollte kleiner als jetzt und mit weniger Flugbewegungen, aber eben offen bleiben. Sollte der Hauptstadtflughafen BER zu unseren Lebzeiten noch eröffnet werden, wird er vom ersten Tag an viel zu klein sein. Tegel ist als citynaher Flughafen für den Inlandsverkehr unverzichtbar.
Frage: Ist das eine Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung der FDP?
Lindner: Mit apodiktischen Bedingungen bin ich vorsichtig. Tegel offenzuhalten ist für die FDP eine der verkehrspolitischen Prioritäten der kommenden Jahre. Ich nehme in der CDU eine Bewegung bei dem Thema wahr. Ich fordere die Union daher auf, sich klar pro Tegel zu positionieren. Tegel muss im Interesse der Hauptstadt und des gesamten Landes offen bleiben. Wenn Berlin das Drehkreuz für Start-ups in Europa sein will, muss das in der Logistik klar werden.
Frage: Es ist bisher vor allem eine ungeklärte, rechtliche Frage.
Lindner: Das ist nicht trivial, aber wenn der politische Wille da ist, dann findet sich auch ein Weg.
Frage: Auch auf europäischer Ebene werden Investitionen benötigt. Die FDP ist da bisher nicht als besonders solidarisch aufgefallen.
Lindner: Es geht um Problemlösungen. Sinnvolle Investitionen kann man europäisch unterstützen, damit Partner wie Frankreich stärker werden. Da kann man auch über neue Wege und Programme nachdenken. Aber im gleichen Zug müssen die Verbindlichkeit der Schuldenregeln und die marktwirtschaftliche Reformpolitik gestärkt werden. Süßes kann es nur zusammen mit Saurem geben.
LINDNER-Interview: Wir brauchen mehr private Investitionen
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstag-Ausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gordon Repinski:
Frage: Herr Lindner, Martin Schulz kündigt im Wahlkampf eine Infrastruktur-Offensive an. Reicht das, was der SPD-Chef vorschlägt?
Lindner: Wenn es an einem nicht mehr mangelt, dann an Geld für Straßen. Das Problem sind die privaten Investitionen von Mittelstand und Industrie. Da passiert zu wenig. Herr Schulz schweigt dazu und die SPD verschlechtert sogar die Rahmenbedingungen. Ich bin also für den Abbau von Bürokratie, da spart der Staat sogar Geld. Zudem brauchen wir steuerliche Forschungsförderung und bessere Abschreibung von privaten Investitionen. Öffentliches Geld brauchen wir für die Bildung, denn damit sind die Länder alleine überfordert. Auch den Netzausbau mit Glasfaser hat die Bundesregierung verschlafen. Stattdessen hat Alexander Dobrindt die nutzlose Maut gemacht.
Frage: Was schlagen Sie vor?
Lindner: Wir wollen die Telekom- und Post- Aktien des Bundes verkaufen und mit dem kompletten Geld den Glasfaserausbau voranbringen. Das wäre eine zielgerichtete Förderung für den ländlichen Raum, die den Staatshaushalt nicht belastet. In den Metropolen sind wir für mehr Wettbewerb, damit die Telekom kein Monopol bekommt.
Frage: Stichwort Verkehrsminister: Alexander Dobrindt hat sich jüngst auch dafür starkgemacht, den Flughafen Tegel in Berlin offenzuhalten. Ein richtiger Ansatz?
Lindner: Ja, das kam ja zuerst von der FDP. Tegel sollte kleiner als jetzt und mit weniger Flugbewegungen, aber eben offen bleiben. Sollte der Hauptstadtflughafen BER zu unseren Lebzeiten noch eröffnet werden, wird er vom ersten Tag an viel zu klein sein. Tegel ist als citynaher Flughafen für den Inlandsverkehr unverzichtbar.
Frage: Ist das eine Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung der FDP?
Lindner: Mit apodiktischen Bedingungen bin ich vorsichtig. Tegel offenzuhalten ist für die FDP eine der verkehrspolitischen Prioritäten der kommenden Jahre. Ich nehme in der CDU eine Bewegung bei dem Thema wahr. Ich fordere die Union daher auf, sich klar pro Tegel zu positionieren. Tegel muss im Interesse der Hauptstadt und des gesamten Landes offen bleiben. Wenn Berlin das Drehkreuz für Start-ups in Europa sein will, muss das in der Logistik klar werden.
Frage: Es ist bisher vor allem eine ungeklärte, rechtliche Frage.
Lindner: Das ist nicht trivial, aber wenn der politische Wille da ist, dann findet sich auch ein Weg.
Frage: Auch auf europäischer Ebene werden Investitionen benötigt. Die FDP ist da bisher nicht als besonders solidarisch aufgefallen.
Lindner: Es geht um Problemlösungen. Sinnvolle Investitionen kann man europäisch unterstützen, damit Partner wie Frankreich stärker werden. Da kann man auch über neue Wege und Programme nachdenken. Aber im gleichen Zug müssen die Verbindlichkeit der Schuldenregeln und die marktwirtschaftliche Reformpolitik gestärkt werden. Süßes kann es nur zusammen mit Saurem geben.