LAMBSDORFF: Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei längst überfällig

Zur Abstimmung über den Türkei-Fortschrittsbericht im Europäischen Parlament erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff:

„Die Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei ist nach Meinung der Freien Demokraten schon lange überfällig – und die übergroße Mehrheit im Europäischen Parlament sieht das genauso. Dass Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel weiter verhandeln wollen, ist Teil der gescheiterten Türkei-Politik dieser Großen Koalition. Es kann doch nicht sein, dass die Regierung Erdogan westliche Werte mit Füßen tritt und gleichzeitig Jahr für Jahr EU-Beitrittshilfen kassiert. Die jüngsten Äußerungen des Präsidenten, in denen er den deutschen Journalisten Yücel als Verbrecher bezeichnet, weil dieser Interviews geführt hat, zeigen einmal mehr, dass Pressefreiheit in der Türkei allenfalls noch auf dem Papier existiert.

Das Europäische Parlament sendet mit der Forderung nach einer Aussetzung der Gespräche ein starkes Signal. Die Mitgliedstaaten, auch Deutschland, müssen diesen politischen Impuls aufnehmen und die gescheiterten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich durch Gespräche über einen Grundlagenvertrag ersetzen. Denn uns geht es nicht darum, Brücken zur Türkei abzubrechen, sondern darum, den Dialog mit der Türkei als wichtigem Partner auf eine ehrliche Grundlage zu stellen. Schließlich gibt es zahlreiche Themenfelder, auf denen wir gemeinsam große Fortschritte erzielen können, etwa Energie, Terrorbekämpfung, Sicherheitspolitik, Umweltfragen oder die Kooperation in Wissenschaft und Forschung.“