Lambsdorff fordert Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche

Die Mehrheit der EU-Abgeordneten will die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen, sollte die umstrittene Verfassungsreform kommen. Mit einer Entschließung sollen die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, die Beitrittsgespräche in diesem Fall "unverzüglich offiziell auszusetzen". Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, befürwortet diesen Schritt: "Das Land entfernt sich von Europa. Ignorieren wir das nicht länger". Er plädierte dafür, den Dialog mit der Türkei stattdessen auf eine ehrliche Grundlage zu stellen.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union hätten sich von Jahr zu Jahr immer weiter verschlechtert, führte Lambsdorff in einer Rede vor dem Parlament aus. Der Grund hierfür liege auf der Hand: "Weil es auf beiden Seiten dieses Prozesses niemanden mehr gibt, der daran glaubt, dass dieser Verhandlungsprozess eines Tages zum Erfolg führen könnte." Er wies darauf hin, dass in der Türkei mittlerweile mehr Journalisten inhaftiert seien als in China oder dem Iran, die akademische Freiheit an Universitäten massiv eingeschränkt werde und die Justiz nicht mehr unabhängig sei. "Die jüngsten Äußerungen des Präsidenten, in denen er den deutschen Journalisten Yücel als Verbrecher bezeichnet, weil dieser Interviews geführt hat, zeigen einmal mehr, dass Pressefreiheit in der Türkei allenfalls noch auf dem Papier existiert."

Lambsdorff stellte klar, dass die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen nicht gleichbedeutend mit dem Abreißen des europäisch-türkischen Gesprächsfadens sei. An die Stelle der aussichtslosen Beitrittsverhandlungen sollte seiner Ansicht nach ein offener Dialog über Themen wie Energiepolitik, Zollunion und die Visa-Liberalisierung treten, führte er auf. "Wir haben so viele Dinge, die wir gemeinsam mit den Türken regeln müssen und können."