Schäuble gönnt den Menschen keinen Cent

Christian Lindner fordert, den Menschen in der Mitte der Gesellschaft vom Facharbeiter bis zur Ingenieurin mehr von den Früchten ihrer Arbeit zu lassen. Der FDP-Chef findet: Die Zeit ist reif dafür. "Wolfgang Schäuble gönnt den Menschen eigentlich keinen Cent", kritisierte er im Interview mit der Main-Post [1]. Wenn die Union jetzt 15 Milliarden Euro Entlastung in Aussicht stelle, dann sei viel mehr drin. Lindner verwies darauf, dass der Fiskus mit 145 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode rechne. Mit Blick auf diesen Spielraum wollten die Freien Demokraten eine steuerliche Entlastung von 35 bis 40 Milliarden Euro erreichen.

Dies sei geboten, problemlos machbar und eine Frage der Gerechtigkeit, so Lindner weiter. "Denn immer mehr Menschen in der Mitte der Gesellschaft fragen, wieso erreiche ich nicht den Lebensstandard, den meine Eltern hatten, obwohl ich eine gute Ausbildung habe und fleißig bin." Wenn die breite Mittelschicht das Gefühl habe, die Politik würde sich nicht um sie kümmern, dann hätten Stimmen wie Trump eine Chance. "Dazu darf es nicht kommen", mahnte Lindner. "Die deutsche Mittelschicht ist sehr duldsam, aber es gibt Belastungsgrenzen."

So müsse der Solidaritätszuschlag wie ursprünglich versprochen schon 2019 abgeschafft werden, wenn der Solidarpakt II auslaufe. "Ich finde es enttäuschend, dass die Union kein Ziel nennt, bis wann der Soli ausgelaufen sein soll", verdeutlichte Lindner. Darüber hinaus müsse die Stromsteuer abgesenkt und mehr dafür getan werden, dass die Menschen sich ein Eigenheim leisten könnten. "Wir haben in den Koalitionen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Freibeträge von 250.000 Euro pro Person beschlossen, wenn man eine selbstgenutzte Immobilie erwirbt. Ich hoffe, der Bundesrat wird dem zustimmen."