Maas' Gesetz ist keine Lösung gegen Hate Speech und Fake News

Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundestag das umstrittene Gesetz gegen Hass und Verleumdung in sozialen Netzwerken beschlossen. Es ist ein Kollateralschaden an der Meinungsfreiheit. Zu dieser Einschätzung kamen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum, Vertreter von google, Reporter ohne Grenzen und ein syrischer Aktivist bei einer Diskussionsveranstaltung der Stiftung für die Freiheit. [1]

Auch nach den Korrekturvorschlägen [2] an dem von der Bundesregierung vorgelegten NetzDG ebbt die Kritik [3] nicht ab. „Der völlig unzureichende Entwurf ist ein Skandal“, sagt Gerhart Baum [1] gleich eingangs auf einer Konferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung in der Quadriga Hochschule Berlin [4]. Der ehemalige Innenminister moniert, dass sich Bundesjustizminister Heiko Maas mit seinem Gesetzesentwurf [5]keine Zeit des Nachdenkens und der Analyse genommen habe. „Jeder Terroranschlag bringt zurzeit etwas Neues. Unsere Persönlichkeitsrechte werden immer weiter verletzt und unsere Datenschutzrechte ausgehöhlt.“

Politische Hilflosigkeit

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beweist sich wieder mal: Die Große Koalition ist kein guter Anwalt der digitalen Freiheitsrechte. [12] Gegen das Ziel, dass strafbare Inhalte aus dem Netz verschwinden und die Urheber belangt werden, hat niemand etwas. Die wesentliche Frage ist aber, wer darüber entscheidet: Die Große Koalition delegiert mit dem NetzDG die Verantwortung an die Betreiber sozialer Netzwerke. Gegen das NetzDG gab es verheerende Kritik aus weiten Teilen der Zivilgesellschaft, von Wissenschaftlern und Netzexperten. Auch ein Gutachten im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit [13] sieht das NetzDG kritisch.