Erdogan ist ein Feind der Demokratie

Spekulationen hatte es bereits gegeben, [1] nun ist es bestätigt: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat offiziell einen Auftritt in Deutschland am Rande des G20-Gipfels beantragt. Außenminister Sigmar Gabriel hält das im Namen der Bundesregierung für "keine gute Idee". FDP-Vize Wolfgang Kubicki reißt der Geduldsfaden: Erdogan sei ein Feind der Demokratie, "der sich nicht dem Gemeinwohl, sondern nur seinem eigenen Machterhalt verpflichtet fühlt." FDP-Chef Christian Lindner unterstrich: "Autokraten darf kein Podium geboten werden." Nun hat die Regierung Wahlkampfauftritte ausländischer Regierungsmitglieder offiziell verboten.

"Die Strategie der Union, zu allem erst einmal zu schweigen, wird dem Führungsanspruch in unsicheren Zeiten nicht gerecht", hatte Kubicki noch am Donnerstag geschimpft. Schon zuvor hatte er erklärt: [2] "Wo leben wir denn, dass ein Despot wie er, der für den liberalen Rechtsstaat und Demokratie nichts übrig zu haben scheint, hier für seine Politik werben darf." Erdogan müsse schon aus Gründen des Verfassungsschutzes das Rederecht untersagt werden: "Wer die Abschaffung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit propagiert, kann sich nicht auf sie berufen", unterstrich der Jurist.

Die Bundesregierung hat Wahlkampfauftritte ausländischer Regierungsmitglieder drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihrem Land grundsätzlich verboten. Das Auswärtige Amt informierte nach eigenen Angaben am Freitag alle diplomatischen Vertretungen in Berlin in einer Verbalnote über diese neue Praxis. Ausgenommen sind demnach Regierungsmitglieder von Staaten der Europäischen Union.