Fokussierung auf Rechtsstaatlichkeit ist richtig

In einem Reflexionspapier hat die EU-Kommission Schwerpunkte zur künftigen Finanzierung der EU [1] vorgelegt. EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff lobt die gestärkte Berücksichtigung von rechtsstaatlichen Standards bei der Verteilung von Fördermitteln. Die vorgeschlagene Reform des EU-Haushalts gehe in die richtige Richtung, betont er. "Es kann schließlich nicht sein, dass sich Mitgliedstaaten bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit von europäischen Werten entfernen, um dann gleichzeitig bei EU-Fördermitteln die Hand aufzuhalten."

Rechtsstaatlichkeit und die effiziente Verwendung von öffentlichen Mitteln seien zwei Seiten einer Medaille, so Lambsdorff weiter. "Deshalb geht es bei der Reform nicht um Bestrafung, sondern um einen Anreiz, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten." Richtig sei auch, dass die Kommission die Prioritäten des Haushalts überdenken wolle.

Investitionen in langfristige Wettbewerbsfähigkeit stärken

"Aus Sicht der Freien Demokraten ist klar: Die meisten Länder mit hohen Schulden und Haushaltsdefiziten haben vor allem Probleme mit der Wettbewerbsfähigkeit", gibt Lambsdorff zu bedenken. Diese Länder bräuchten gezielte Investitionsanreize. "EU-Mittel sollen deshalb noch stärker als bisher auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere auf die Existenzgründung, die Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung und den Technologietransfer von kleinen und mittleren Unternehmen und für diese ausgerichtet werden."