LAMBSDORFF: Richtiger Ansatz zu rechtsstaatlichen Prinzipien

Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Zukunft des EU-Haushalts erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff:

„Die Vorschläge der Kommission zur Reform des EU-Haushalts gehen in die richtige Richtung. Es kann schließlich nicht sein, dass sich Mitgliedstaaten bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit von europäischen Werten entfernen, um dann gleichzeitig bei EU-Fördermitteln die Hand aufzuhalten. Rechtsstaatlichkeit und die effiziente Verwendung von öffentlichen Mitteln sind zwei Seiten einer Medaille. Deshalb geht es bei der Reform nicht um Bestrafung, sondern um einen Anreiz, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten.

Richtig ist auch, dass die Kommission die Prioritäten des Haushalts überdenken will. Aus Sicht der Freien Demokraten ist klar: Die meisten Länder mit hohen Schulden und Haushaltsdefiziten haben vor allem Probleme mit der Wettbewerbsfähigkeit. Sie brauchen gezielte Investitionsanreize. EU-Mittel sollen deshalb noch stärker als bisher auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere auf die Existenzgründung, die Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung und den Technologietransfer von kleinen und mittleren Unternehmen und für diese ausgerichtet werden."