Europa besinnt sich wieder auf Fortschritt und Freiheit

Europas Demokratien sind widerstandsfähiger, als viele dachten, glaubt Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvize der Stiftung für die Freiheit. Trotz Brexit und Trump sei der Westen nicht unausweichlich auf dem Weg zurück zu geschlossenen Gesellschaften, erklärt er im Gastbeitrag für das Handelsblatt [1]. Die Wahlniederlagen der Rechtspopulisten in Österreich, den Niederlanden und Frankreich sowie die Blamage der britischen Konservativen bei den vorgezogenen Neuwahlen und die jüngsten Landtagswahlen in Deutschland geben aus seiner Sicht Grund zur Hoffnung. "So verschieden im Einzelnen die politischen Rezepte von Lindner, Macron und Rutte auch sein mochten, gemeinsam ist ihnen, dass sie sich mit jugendlichem Elan für eine offene Gesellschaft einsetzen", betont Paqué.

Selbst der viel ältere Labour-Veteran Jeremy Corbyn in Großbritannien wirke plötzlich "gegenüber der Hard-Brexit-Lady Theresa May wie der unbeugsame Verteidiger der pragmatischen Vernunft gegen den schrillen antieuropäischen Ungeist", konstatiert Paqué. Die politische Klasse habe die Lektion der Populisten verstanden: Jede politische Botschaft müsse mit Leidenschaft transportiert werden. "So wird Glaubwürdigkeit zurückgewonnen. Und es gelingt eine Re-Politisierung der Gesellschaft, das Interesse an der Res Publica nimmt zu, und die Wahlbeteiligung steigt", erläutert er.

Auf europäischer Ebene sei die Finanzkrise gebannt, wenn noch nicht gelöst, die Flüchtlingswellen seien abgeebbt und die Wirtschaft wachse wieder. "Hinzu kommt eine Art atlantischer Abschreckungseffekt: Was an politischem Chaos in den Vereinigten Staaten und im Vereinigten Königreich derzeit vorgeturnt wird, ist nicht angetan, sich vom europäischen Establishment abzuwenden", verdeutlicht Paqué. Darüber hinaus gebe es im politischen Establishment selbst eine erkennbare Zunahme der Motivation, sich offensiv auf Fortschritt und Freiheit als Wertorientierung zu besinnen.