Für Eigenverantwortung und Vielfalt statt Sowjetunion West

Frankreichs neuer Präsident stellt sich ein vereinheitlichtes Europa vor. Der Wahlsieg von Emmanuel Macron habe ihn erfreut, weil Macron ein überzeugter Europäer sei, betonte FDP-Chef Christian Lindner im €uro-Interview [1]. Jetzt brauche Frankreich aber eine Politik, die investiere, entlaste und flexibilisiere und damit den Reformstau aufbreche. "Europa sollte mehr finanzpolitische Eigenverantwortung fordern, unterschiedliches Tempo bei der Vertiefung erlauben und den guten alten Gedanken der Einheit in Vielfalt reaktivieren", verdeutlichte er.

"Macron schlägt vor, in Richtung Vereinheitlichung, am Ende auch Schuldengemeinschaft zu gehen", erläuterte Lindner im Politico-Gespräch. "Ich bin hingegen dafür, die Regeln endlich wieder scharf zu stellen. Einen Erfolg des Wegs von Transfers und Umverteilung sehe ich nicht." An dessen Ende stünde ein System Sowjetunion, bei dem die systematischen Verlierer sich irgendwann gegen die Union und gegen den Euro stellen würden, mahnte er. "Das dürfen wir nicht riskieren."

Beim Brexit müssen alle Optionen auf den Tisch

Zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen gab Lindner zu bedenken, dass es Europa und Deutschland nicht besser gehen werde, wenn die Briten geschwächt wären. "Ganz im Gegenteil, wir haben ein Interesse an einem starken und wirtschaftlich prosperierenden Großbritannien." Das Ziel müsse deshalb sein, mit den Briten einen fairen Deal zu vereinbaren.

"Zollunion, Freihandelszone, Binnenmarktzugang – alle Optionen müssen auf den Tisch." Abstriche an den Grundfreiheiten des Binnenmarktes dürfte es aber nicht geben. "Wenn die Briten Probleme mit der Freizügigkeit innerhalb Europas haben, können sie vielleicht überzeugt werden, wenn man daran erinnert, dass es sich nur um Arbeitnehmerfreizügigkeit handelt. Angst vor Einwanderung in Sozialsysteme ist unbegründet."