Statt Leitkultur: Allianz einer wachen Mitte

Der Wahlkampf hat begonnen in Deutschland und mit ihm eine Debatte über Leitkultur. Angestoßen von der Union, die eine für alle verbindliche "Leitkultur" definieren will. Stitungsvorstand Sabine Leutheusser-Schnarrenberger meint, der Ansatz der CDU vergiftet den Diskurs. Denn: "In Wirklichkeit ist Kultur mehrstimmig. Offene Gesellschaften erlauben gerade diese Mehrstimmigkeit. Dazu gehört gerade auch, anders sein zu dürfen. Konventionen als Zwangsbeglückung passen nicht zu unserer Verfassung und Lebensweise", schreibt sie in ihrem Gastbeitrag für Zeit Online. [1]

"Der Zusammenhalt der Gesellschaft kann nicht von oben verordnet werden, sondern man braucht Spielregeln, die die Einhaltung universeller Grundsätze garantieren – wie zum Beispiel die der Unverletzlichkeit der Menschenwürde", so die FDP-Politikerin, die zweimal Bundesjustizministerin gewesen ist. Der viel beschworene "Verfassungspatriotismus" sei dafür ein Schlüssel. "Das Grundgesetz bietet alles, was wir brauchen, um gegen vergangenheitssüchtige Weltbilder bestehen zu können – wie etwa Minderheitenschutz, Gewaltmonopol und weltanschauliche Neutralität des Staates." Für sie heißt die Losung jetzt: "Bildung verstärken, Gesprächsangebote machen, schlichte Weltbilder entlarven, politische Lösungen mit Ernst und Engagement suchen – das ist die Aufgabe aller Demokraten." Sie plädiert für "die Allianz einer wachen Mitte, wie sie sich in Frankreich zugunsten von Emanuel Macron konstituiert."