Europa muss Sozialreformen ambitionierter angehen

Die neuen Hilfen für Griechenland sind für die Reformanstrengungen des Landes kontraproduktiv, findet FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. "Griechenland muss nicht nur Reformen auf dem Papier beschließen, sondern sie auch konkret umsetzen", verdeutlichte er im Interview mit dem Deutschlandfunk [1]. "Der staatliche Sektor in Griechenland ist zu groß, man hat zu wenig auf die Wettbewerbsfähigkeit des Landes geachtet. Man hat die günstigen Refinanzierungsmöglichkeiten innerhalb der Eurozone nicht genutzt, um zu investieren, sondern man hat das Geld verkonsumiert." Dabei seien Reformen die Voraussetzung dafür, dass es den Menschen wieder besser gehen könne.

Wissing kritisierte außerdem das inkonsequente Vorgehen der Bundesregierung in der Griechenland-Frage. "Wir haben in Deutschland klare Beschlüsse des Bundestages, dass Hilfen nur bezahlt werden können, wenn der IWF sich beteiligt", unterstrich er. "Jetzt Schritt für Schritt sich aus den eigenen Positionen zurückzuziehen, es Griechenland immer leichter zu machen, führt nur dazu, dass die Reformanstrengungen der Regierung Tsipras rückabgewickelt werden." Aus seiner Sicht klar der falsche Ansatz.

Auch insgesamt werde in Europa zu wenig über Sozialreformen gesprochen, so Wissing weiter. "Das ist aber der Schlüssel zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit. Neue Geldquellen, auch wie sie jetzt von französischer Seite gefordert werden, stellen die Wettbewerbsfähigkeit Südeuropas nicht her", betonte der FDP-Finanzexperte. Vielmehr brauche es eine Art Agenda 2010 für ganz Europa. "Das würde Europa aus der Krise führen, und vor allen Dingen wäre es nachhaltig, um den Menschen in den südeuropäischen Staaten die Lebensverhältnisse zu verbessern, ohne die Eurozone zu destabilisieren."