Jamaika kann ideale Reformwerkstatt sein

Die schwarz-gelb-grüne Koalition in Schleswig-Holstein ist perfekt. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach im Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung [1] über die Chancen dieses Bündnisses und die Aussichten auf die Bundestagswahl im September. Jamaika sei „vielleicht kein Modellprojekt für den Bund, aber es wird die zivilisatorische Distanz zwischen FDP und Grünen gewaltig verringern“. Kubicki hob das innovative Potenzial der Koalition hervor.

„Deutschland braucht eine neue Vision“, verdeutlichte der FDP-Fraktionschef. Dank der Niedrigzinsphase und des künstlich niedrigen Euro-Kurses sei Deutschland zwar wirtschaftlich aktuell gut aufgestellt. Allerdings müsse der Wohlstand von morgen gesichert werden. Die Reformunwilligkeit der Union ist aus seiner Sicht deswegen eine Chance für FDP und Grüne. „Sie können eine ideale Reformwerkstatt bilden und Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen. Das sorgt für einen Aha-Effekt.“

SPD hat Chance vertan

Das Umfragetief der Sozialdemokraten ist für Kubicki darin begründet, dass sie es nicht geschafft hätten, von „einer Reparaturpartei zu einer Fortschrittspartei“ zu werden. „Die SPD hätte ein zweites Godesberger Programm auflegen müssen mit der Kernthese: Wir garantieren Dir, dass Du alles erreichen kannst in der Gesellschaft, wenn du Dich anstrengst – egal wer Du bist, wo Du herkommst, was Du glaubst, wie Du aussiehst.“