Miepreisbremse: Politik hat Handlungsmöglichkeiten

Eigentlich sollte die Mietpreisbremse das stetige Steigen der Mieten verhindern - doch das ist nicht gelungen. Die FDP lehnt dieses planwirtschaftliche Instrument seit jeher ab. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms erläutert in Berlin direkt, [1] was der Staat stattdessen tun kann: "Er könnte das Bauen preiswerter machen." Die Politik habe diverse Handlungsmöglichkeiten, erinnert Solms an den Spruch von Kanzlerin Angela Merkel, dass deutsche Flexibilität vor deutscher Gründlichkeit nötig sei: "Sei es bei der Grundsteuer, bei der Grunderwerbsteuer [2] oder eben bei der Straffung von Prozessen und Vorschriften im Baurecht", so Solms.

Der Grunderwerbsteuerrechner derFDP

"Wir müssten die Dinge beschleunigen, Mut zeigen und auch bestimmte Vorgaben vorübergehend außer Kraft setzen", findet Solms. Um Lösungen zu finden, wie Wohnraum bezahlbarer wird, müsse man auch die Kostentreiber kennen. Einer davon sei die öffentliche Hand. So entstünden etwa durch die Energieeffizienz-Richtlinie der EU zwölf Prozent höhere Baukosten. Ein anderes Beispiel ist die Grunderwerbsteuer: [2] Kaum haben die Länder das Recht, diese festzulegen, geht es mit der Steuer nach oben. Es begann ein regelrechter Wettlauf. In acht Bundesländern wurde die Grunderwerbsteuer auf vier bis fünf Prozent angehoben und in sechs Bundesländern liegt sie inzwischen sogar bei sechs Prozent oder höher.

Auch was Steuervorteile oder Sonderabschreibungen angeht, so sendet der Staat widersprüchliche Signale. Einerseits soll die Investitionstätigkeit im Neubau durch Steuervorteile angereizt werden, andererseits wirken die geplanten Manipulationen beim Mietspiegel genau in die entgegengesetzte Richtung. "Im Wohnungsbau und Mietrecht brauchen wir keinen planwirtschaftlichen Aktionismus à la Heiko Maas, bei dem Eigentümer wie Mieter gleichermaßen auf der Strecke bleiben."