Für moderne Einwanderung und einen funktionsfähigen Rechtsstaat

In NRW kommen FDP und CDU bei den Koalitionsverhandlungen gut voran. FDP-Landesgeneralsekretär Johannes Vogel erklärte im Interview mit Zeit Online [1], wie eine schwarz-gelbe Koalition die innere Sicherheit im Land verbessern will. "In jedem Fall wollen CDU und FDP die Polizei personell stärken in NRW, um den Rechtsstaat in jedem Winkel des Landes zum Funktionieren zu bringen", sagte er. Genauso klar sei, dass die Freien Demokraten immer darauf achten würden, dass es keine anlasslose Massenüberwachung von Bürgern gebe. "Auf beides haben wir uns geeinigt."

In diesem wie in anderen Bereichen gelte es, bei den Verhandlungen auf die Umsetzung liberaler Kernprojekte zu pochen. "Kann es gelingen, mit der CDU eine echte Modernisierungskoalition zu schließen? In NRW sieht es danach aus", verdeutlichte Vogel. Auch auf Bundesebene positioniere sich die FDP inhaltlich und nicht taktisch. "Wir gehen ohne Koalitionsaussage in die Bundestagswahl. Der Maßstab ist: Kann man sein Programm umsetzen, ja oder nein."

Unser Ziel ist ein Einwanderungsgesetz

Zu den zentralen Zielen der Freien Demokraten gehöre die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes, das als neue Grundlage in der Migrationspolitik fungieren soll. "Erstens, wer braucht unseren humanitären Schutz? Zweitens, um wen müssen wir werben als Talent auf dem globalen Arbeitsmarkt? Das funktioniert in Deutschland noch nicht gut", hob Vogel hervor. Darüber hinaus brauche es klare Regeln zur Stärkung der sprachlichen und beruflichen Integration. "Der beste Integrationshelfer ist der deutsche Kollege am Arbeitsplatz. Da müssen Hürden, wie etwa bei der Zeitarbeit, aus dem Weg geräumt werden", forderte Vogel. Außerdem wollten FDP und CDU die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sicher durchsetzen. "Es überzeugt uns nicht, dass wir Asylverfahren künstlich verlängern, indem wir Länder nicht zu sicheren Herkunftsländern erklären, in denen jeden Monat eine Menge Deutscher Urlaub machen", betonte Vogel.