Gesprächskanäle mit Russland offen halten

EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff war auf diplomatischer Mission in Moskau. Im Rahmen einer neuen Veranstaltungsreihe der Stiftung für die Freiheit diskutieren kleine Gruppen von Politikern, Beamten und Experten aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft konkrete Probleme in den bilateralen Beziehungen. Mit Stiftungsbüroleiter Julius von Freytag-Loringhoven sprach Lambsdorff über die Bemühungen um den Dialog [1]. "Nur wenn wir trotz schwerwiegender Meinungsverschiedenheiten die Gesprächskanäle offen halten, kann man wieder Vertrauen aufbauen", unterstrich er.

"Wir haben deutlich gemacht, dass bereits der Versuch einer russischen Einflussnahme auf den deutschen Wahlkampf für jedes Restvertrauen zwischen unseren Ländern fatal wäre", berichtete Lambsdorff nach der ersten Veranstaltung. Zugleich gebe es Bereiche, in denen beide Seiten von einer vertieften Zusammenarbeit profitieren könnten, beispielsweise beim Kampf gegen den Terror. "Natürlich darf dies nicht auf Kosten von Bürgerrechten geschehen", betonte er.

Darüber hinaus müsse noch einiges getan werden, um endlich Fortschritte beim Minsk-II-Prozess zu erreichen, so Lambsdorff weiter. Er verdeutlichte: "Erst wenn Russland deutlich einlenkt und Frieden in der Ukraine herrscht, kann die EU die Sanktionen gegen Russland aufheben. Bis dahin können wir aber bereits daran arbeiten, auf anderen Ebenen den Austausch zu verbessern – denn Frieden im gemeinsamen Haus Europa wird es nur mit, nicht gegen Russland geben."