KOCH-MEHRIN: "Ratsgipfel beweist: Mitglieder haben nichts dazu gelernt!"

Brüssel. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, erklärt zu den Verhandlungen über die zukünftige Finanzierung der Europäischen Union:
"Das im Rahmen der Debatte um die Finanzierung der EU zu erwartende Ergebnis ist ein fauler Kompromiß: Er kommt Deutschland teuer zu stehen. Die Sonderregelungen, die einzelne Mitgliedsländer begünstigen, bleiben bestehen. Die Verkrustung des Finanzsystems wird nicht aufgebrochen. Der "Britenrabatt", ob eingefroren oder nicht, besitzt keine Rechtfertigungsgrundlage mehr. Großbritannien ist eine der stärksten Wirtschaftsnationen.
Ein heutiger Kompromiß ist zudem übereilt. Die Chance, die Ergebnisse der Referenden in Frankreich und den Niederlanden ernst zu nehmen, wird leichtfertig vertan: Die Interessen der Bürger werden ignoriert. Das, was die Menschen von der EU erwarten oder an ihr kritisieren, wird nicht diskutiert. Es gibt keine Transparenz. Die Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen und über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen.
Die Behauptung, die Europäische Union habe mit dem heutigen Gipfel ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, ist falsch. Die Mitgliedsländer haben nichts dazu gelernt."

Gerne stellen wir Ihnen bei Interesse das Positionspapier der FDP im Europaparlament zur Finanziellen Vorausschau der Europäischen Union zur Verfügung, das DR. KOCH-MEHRIN entwickelt hat. Tel.: 0032 2 28 47112