Echtes Desaster für May

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich verzockt: Bei der vorgezogenen Parlamentswahl mussten ihre Partei eine herbe Niederlage einstecken. Die absolute Mehrheit ist verloren. Der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, spricht von einem Desaster für May: "Theresa May steht da mit Torte im Gesicht", kommentiert er das Vorhaben Mays [1], mittels vorgezogener Wahlen die bisherige Machtposition vor den Brexit-Verhandlungen weiter auszubauen. Ihn erinnert das ein wenig an Monty Python.

"Eine Politikerin, die loszieht, eine starke und stabile Regierung zu bilden, das waren ihre Worte, von einer großen Mehrheit ausgehend, und am Ende da steht mit einer Situation, in der sie keine eigene Mehrheit mehr hat", sagte er NDRInfo. [1] Theresa May wollte eigentlich mit einer komfortablen Mehrheit aus einer Neuwahl gehen. Stattdessen schrumpft der Vorsprung an Mandaten ihrer Konservativen im neuen Unterhaus gegenüber Labour arg zusammen. Die Tories bleiben die größte Fraktion, aber ihre Regierungsmehrheit ist verloren. "Wir haben damit gerechnet und auch gehofft, dass Theresa May eine starke Mehrheit bekommt, damit dort eine Ruhe einkehrt in Großbritannien und man souverän miteinander verhandeln kann. Jetzt steht Frau Mey mit Torte im Gesicht vor einem katastrophalen Ergebnis", sagte Alexander Graf Lambsdorff im Phoenix-Tagesgespräch. [2]

Für den Erfolg der sozialistischen Labour-Partei um Jeremy Corbyn sei eine "Gesamtgemengelage", unter anderem der miserable Wahlkampf von Theresa May und die starke Beteiligung der jungen Wähler, entscheidend gewesen, glaubt Lambsdorff. Zudem sei die authentische Persönlichkeit Corbyns in diesem Wahlkampf ausschlaggebend gewesen: "Aber er ist schon ein wirklich linksextremer Sozialist. Gegen den wirkt Sahra Wagenknecht geradezu gemäßigt."

Mit Blick auf den Brexit bedeutet der Ausgang der Wahl, dass die Verhandlungen nicht wie geplant am 19. Juni beginnen können. Brüssel sei gut aufgestellt, die Papiere seien geschrieben. Jetzt heiße es für Großbritannien: "Bringt euer Haus in Ordnung und schickt uns jemanden, mit dem wir reden können", so Lambsdorff. Die Briten seien jedoch im Moment zutiefst verunsichert. "Jetzt ist es schwierig, mit Großbritannien zu verhandeln." Denn: Starke Premierminister könnten Kompromisse machen, und ein starker Premier ist nicht Sicht: Ein wirkliches Mandat hat gerade niemand in Großbritannien.

Brexit-Verhandlungen werden nicht einfacher

Das Ergebnis werde die Verhandlungen über den Brexit also nicht einfacher machen: "Kompromisse werden dadurch schwieriger, denn die Hardliner in der konservativen Partei können die Premierministerin nach Belieben vor sich hertreiben", so Lambsdorff. Für die FDP sei klar: "Die EU hat ihre Hausaufgaben gemacht und kann den Verhandlungen gelassen entgehen sehen." Wann die Verhandlungen beginnen, sei dabei weniger wichtig, als dass sie bis zum Mai 2019 abgeschlossen sein müssen. "Denn eine Europawahl mit Großbritannien ist nicht vorstellbar."

Lambsdorff hält einen harten Brexit für unausweichlich: "Ich glaube, dass manche sich da Illusionen machen auf der Insel. Ein weicher Brexit hieße ja, dass wir in Europa quasi den europäischen Binnenmarkt zu Gunsten der Briten verändern. Das werden wir nicht tun", so der FDP-Politiker.