Menschenrechte einzuschränken, ist kein Beitrag für mehr Sicherheit

Am letzten Tag vor der britischen Parlamentswahl ist Premierministerin Theresa May wegen neuer Äußerungen zur Terrorabwehr stark in Bedrängnis geraten. Sie hatte am Vortag angekündigt, notfalls Menschenrechte einzuschränken, um Terrorverdächtige länger festzuhalten oder schneller abzuschieben. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger findet das "fast schon hilflos": "Ihr fällt nichts ein", kritisierte das Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Gespräch mit dem Sender HR1. Es käme einer Kapitulation vor dem Terror gleich, wenn er seine eigenen Grundlagen abschaffen würde, schreibt sie auch im Gastbeitrag für Zeit Online. [1]

Mays Taktik gegen den Extremismus sei ohne jeden Plan und zeige, "dass Großbritannien in der Vergangenheit falsche Entscheidungen" getroffen habe. Natürlich müsse man auf terroristische Bedrohungen reagieren: "Aber doch nicht, indem ich Menschenrechte außer Kraft setze. Das, was Theresa May macht, ist nicht nur falsch und unglaubwürdig. Es ist auch kein Beitrag für mehr Sicherheit [1]." Leutheusser- Schnarrenberger plädiert dafür, sich auch in Zeiten erhöhter Terrorgefahr nicht einzuschränken. "Ich empfehle wirklich den jungen Menschen, dahin zu gehen, wo sie feiern möchten. Wir sollten nicht auf das verzichten, was stattfindet, was unser Leben ausmacht. Das mache ich nicht, das machen viele andere nicht." Sie wolle keine "Schere im Kopf". Falsch sei, zu sagen, "ich gehe nirgendwo mehr hin. Das wollen die Terroristen." In der Münchner Runde unterstrich sie:  [2] "Aber es kann überhaupt kein Weg dahin sein, zu sagen, wir geben überhaupt keinen Anlass für Anschläge durch Großveranstaltungen, das wäre eine Kapitulation. Dass wir unseren Lebensstil auch in dieser Art und Weise ändern, das kommt überhaupt nicht in Betracht."