Länderfinanzausgleich: Mehr Geld ist kein Freifahrtschein

Der Bundestag hat die Neuregelung zum Länderfinanzausgleich verabschiedet. Über Grundzüge der Reform hatten sich Bund und Länder bereits im Oktober letzten Jahre verständigt: Entlastungen der Länder aus der Kasse des Bundes, dafür Kompetenzverlagerungen zum Bund in den Bereichen Straßenbau, Bildung, Steuerverwaltung und Digitalisierung von Behörden. Das hochverschuldete Bremen darf zukünftig mit mehr Geld rechnen. "Das zusätzliche Geld muss sorgsam eingesetzt werden", mahnt FDP-Finanzpolitiker Hauke Hilz. [1] Die FDP-Fraktion möchte einen Teil dieses Geld zum Schuldenabbau einsetzen.

"Außerdem brauchen wir sinnvolle Investitionen, die nachweislich nachhaltig Arbeitsplätze schaffen, die Wirtschaftskraft stärken bzw. Wachstum fördern und dazu beitragen die Einwohnerzahl zu erhöhen, Bildungsmöglichkeiten zu verbessern oder die innere Sicherheit zu erhöhen", zählt er auf. Die Freien Demokraten erwarten daher vom rot-grünen Senat, dass der Sanierungskurs bis 2020 nicht aufgeweicht wird, sondern konsequenter als bisher verfolgt wird. "Bremen muss bis 2020 endlich seine konsumtiven Ausgaben in den Griff bekommen."