EU-China-Gipfel: Von Freihandel bis Klimawandel

In Brüssel weht die chinesische Fahne zum großen Gipfeltreffen. Armin Reinartz, China-Experte der Stiftung für die Freiheit, mahnt: [1]"Trotz des ungewohnten Getöses gegen Freihandel und Umweltschutz aus den USA sowie des schwer erträglichen Auftretens des derzeitigen amerikanischen Präsidenten, sollte der Blick auf China ein sachlich-nüchterner bleiben." Die Selbstinszenierung des Reichs der Mitte als "bessere" Weltmacht gelte es kritisch zu hinterfragen: Das Land schotte sich weiterhin wirtschaftlich ab, Rechtsstaatlichkeit gebe es dort nach wie vor nicht.

Zusammen mit den USA und der EU halte China den Schlüssel zur Lösung vieler globaler Probleme in den Händen, so Reinartz weiter. "China birgt wie kein anderes Land das Potential, in einer führenden Rolle die Welt zum Besseren voranzubringen", erklärt er. Ein konstruktives Verhältnis sei für die EU zwingend. "Es ist und wird aber bis auf Weiteres nur eine Partnerschaft sein können, die auf gemeinsamen Interessen basiert."

Darüber hinaus sei die Partnerschaft mit den USA unabdingbar, um mit China auf tatsächlicher Augenhöhe verhandeln zu können. Es sei jedoch auch notwendig, dass die EU vermehrt aus eigener Kraft agiere, betont der Stiftungsexperte. "Nur dann sind die Bedingungen gegeben, dass aus dem selbstbewussten Austausch mit China eine global wünschenswerte Zukunft entstehen kann. Wenn in Brüssel die Beteiligten Streitpunkte und gemeinsame Herausforderungen diskutieren, kann der EU-China Gipfel uns nach dem Klamauk der letzten Woche alle einen Schritt voranbringen."