FDP setzt weiter auf Dialog mit den USA

Nach dem G7-Gipfel knirscht es im Gebälk der Beziehungen [1]zwischen Europa und den USA. Die Freien Demokraten halten nicht viel von einer Eskalation. FDP-Chef Christian Lindner warnt davor, den Dialog mit den USA zu vernachlässigen: "Aus Irritation darf keine dauerhafte Entfremdung werden." Europa solle die aktuellen Differenzen mit den USA zum Anlass nehmen, selbst geschlossener und handlungsfähiger aufzutreten.

Dies sei jedoch kein Gegenmodell zu den transatlantischen Beziehungen, sondern sollte Hand in Hand damit gehen, sagte er am Montag in seiner Rede zur Freiheit [2]vor der Friedrich-Naumann-Stiftung. Er kritisierte den Tonfall, [3]in dem nach dem Gipfel der sieben großen Industrienationen (G7) über die Beziehungen zu den USA gesprochen wurde. "Manche Formulierung hat doch wirklich jedes Maß verloren." Ihm gefalle nicht, dass mitunter schon von den G6 gesprochen werde. Viel mehr müsse der Dialog "gerade dann, wenn es große Meinungsunterschiede gibt, besonders intensiv geführt werden." Es müsse gelten: "Diese eine Präsidentschaft kann und darf die Verbindung über den Atlantik nicht auf Dauer gefährden", ergänzte Lindner am Dienstag. [4] Der verstorbene Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher würde sagen, der Gesprächsfaden dürfe nicht abreißen und die Partnerschaft zwischen dem amerikanischen Volk und den europäischen Völkern müsse von tagespolitischen Erwägungen ausgenommen sein. Die transatlantischen Beziehungen seien sicherheitspolitisch und ökonomisch für Europa und Deutschland unverzichtbar.

Amerika ist nach wie vor ein guter Freund

Auch Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, plädiert grundsätzlich dafür, mit den Amerikanern Geduld zu haben. "Das heißt, nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, nicht die Freundschaft zu den USA kündigen, sondern geduldig auf die amerikanische Administration einwirken, auch auf den Präsidenten", betonte der FDP-Europapolitiker im Tagesgespräch mit dem Bayerischen Rundfunk. [5] Er erinnerte daran, dass die Freundschaft zu den USA weit über das hinausgehe, was eine Regierung, was ein Präsident tue. Deutsche reisten ja viel nach Amerika, deutsche Wissenschaftler forschten an amerikanischen Universitäten, viele Innovationen technischer Art kämen aus den USA. Also sei Amerika nach wie vor ein guter Freund [6], aber dass diese Regierung von Donald Trump jetzt ein verlässlicher Partner sei, das könne man im Ernst nicht wirklich behaupten, so Lambsdorff auf NDR Info. [7]

"Wir sollten außerdem auf unserer Baustelle Europa das verändern und verbessern, was wir verändern können und müssen", so Lambsdorff. Für ihn liegt auf der Hand, dass sich Europa stärker von den USA emanzipieren muss. Alexander Graf Lambsdorff betonte im Deutschlandfunk, [8] Europa müsse jetzt unter deutscher und französischer Führung vorangehen:  "Berlin muss sich in den Dienst Europas stellen. Es hat eine Führungsrolle, aber es muss sie gemeinsam ausüben mit den Franzosen, mit den europäischen Institutionen und mit allen kleinen und großen Partnern in dieser Europäischen Union." Er plädierte für eine Abkehr von kleinteiligem Denken. Europa müsse zum Produzenten von Stabilität werden.