Im Fall Amri droht ein nicht wiedergutzumachender Vertrauensverlust

Der Fall Amri treibt immer neue Blüten: Nachdem der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger öffentlich gelogen hat, [1] um seine Haut zu retten, kommt nun der schwere Vorwurf hinzu, dass im Berliner Landeskriminalamt offenbar Aktenmanipulationen [2] vorgenommen worden sind. FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist schockiert: "Die Tatsache, dass interne Kontrollmechanismen bei den Sicherheitsbehörden nicht funktionieren und dass sich Menschen, die den Rechtstaat schützen sollen, am Rechtsstaat versündigen, habe ich mir bisher nicht vorstellen können." Er befürchtet einen nicht wiedergutzumachenden Vertrauensverlust.

Er erinnert daran, dass auch im LKA in Kiel aktuell der Vorwurf im Raum steht, im Bereich der Rocker-Kriminalität seien Ermittlungsergebnisse manipuliert worden – ebenfalls unter einem sozialdemokratischen Innenminister. Den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann weist er in diesem Zusammenhang in die Schranken. Der hatte fix auf die Verantwortung des damaligen CDU-Innensenators in Berlin gezeigt. Kubicki moniert: Wenn Oppermann sich nun "über derartige Praktiken öffentlich echauffiert, sollte er an seine eigenen Genossen die Frage stellen, ob die Polizeien in der internen Organisation von der politischen Führung noch im Auge behalten werden, oder ob solche Vorkommnisse offen toleriert werden."

Gegen solche Praktiken helfen keine neuen Gesetze

Zugleich erteilt Kubicki reflexartigen Forderungen nach einem härteren Durchgreifen des Staates eine Absage: "Gegen solche Praktiken helfen keine neuen Gesetze." Wer vor Gesetzesübertretungen nicht zurückschrecke, schrecke auch vor der Übertretung von schärferen Gesetzen nicht zurück. "Wenn Gesetze von Gesetzeshütern gebrochen werden, dann bekommt der Rechtsstaat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem", lautet die bittere Erkenntnis.