EuGH öffnet Populisten die Tür

Das Drama um Ceta hat gezeigt, was passieren kann, wenn Parlamente aus den EU-Staaten an der Entscheidung über Freihandelsabkommen beteiligt werden. Der Europäische Gerichtshof hat das ignoriert und dennoch den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente geebnet. Die Freien Demokraten sind entsetzt: "Der Europäische Gerichtshof öffnet mit dieser Entscheidung den Populisten Tür und Tor", prophezeit der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Erik Schweickert.

"Bereits im CETA-Verfahren konnten wir beobachten, wie in Wallonien völlig sachfremde Erwägungen eine Entscheidung auf europäischer Ebene blockierten", erinnert er an das Drama, das erst im Januar ein Ende gefunden hat. [1]Schweickert befürchtet, das dasselbe nun Abkommen droht, die noch vor kurzer Zeit - nach Meinung der EU-Kommission - in der alleinigen Entscheidungskompetenz der EU lagen. Er warnt: "Nun wird es Jahre dauern bis Ratifizierungsverfahren abgeschlossen sind und die Europäische Union wird absehbar als Partner für fortschrittliche Handelspolitik ausfallen." Vor diesem Hintergund sei es an der Zeit, Flagge zu zeigen: "Die Landesregierung muss nun endlich eine Position ,Pro Freihandel‘ beziehen."