Wir fühlen uns nicht unter Druck gesetzt

Der SPD-Landesvorstand hat einer Koalition mit der CDU eine klare Absage erteilt. Damit ist ein schwarz-gelbes Bündnis nach der Landtagswahl die einzige noch realistische Regierungskonstellation in NRW. FDP-Chef Christian Lindner wundert sich: Es gehöre zur politischen Kultur in Deutschland, dass eine große Koalition immer als Reserve zur Verfügung stehe. So aber entzöge sich die SPD ihrer "staatspolitischen  Verantwortung". Mit Blick auf die Sondierungssgespräche mit der CDU betont er zugleich: "Wir fühlen uns nicht unter Druck gesetzt." Die FDP habe nichts zu verlieren als ihre Überzeugungen: "Wir orientieren uns strikt an unserem Wahlprogramm." [1]

FDP-Chef Christian Lindner sieht die Differenzen zwischen den Liberalen und der CDU beim anstehenden Sondierungsgespräch in NRW weniger bei der inneren Sicherheit, als vielmehr bei Fragen der Wirtschaftspolitik. "Bei der Kriminalitätsbekämpfung sind wir nicht sehr weit auseinander", sagte  Lindner am Dienstag in Düsseldorf. Die eigentlichen Differenzen zur  CDU gebe es in der Wirtschaftspolitik. "Da sehe ich die großen Hürden", sagte Lindner.  Mit Blick auf die anstehenden Sondierungsgespräche mit der CDU meinte Lindner, diese würden hart, aber herzlich geführt. Er unterstrich: "Wir sind nicht verdammt dazu, uns zu einigen. Wir sind verdammt dazu, verantwortlich zu arbeiten." Dass eine schwarz-gelbe Koalition nur eine Stimme Mehrheit im Landtag hätte, sei aus seiner Sicht kein Problem. Die FDP-Fraktion sei sehr geschlossen. [2]"Wir führen die Gespräche ganz strikt orientiert an den Inhalten und Zusagen, die wir gemacht haben.“

Diese zehn Projekte haben Priorität:

Die Freien Demokraten haben den Ehrgeiz, Nordrhein-Westfalen wieder an die Spitze der Bundesländer zu führen: "Arbeiten wir für beste Bildung so hart wie unsere Kinder. Befreien wir die Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft von Bürokratie. Sorgen wir für einen handlungsfähigen Rechtsstaat und mehr Polizei auf der Straße. Machen wir NRW zum Gründerland Nummer 1. Und geben wir Vollgas beim schnellen Internet", heißt es im Wahlaufruf. [8]Diese zehn Projekte haben in der nächsten Wahlperiode Priorität:

- Hervorragende Schulen, deren Vielfalt gesichert ist.
- Weltbeste Bildung von Anfang an und flexible Betreuungsmöglichkeiten
- Machen wir NRW zum Forschungs- und Gründungsland Nr. 1
- Digitalisierung zur Chefsache machen
- Die Wirtschaft braucht schnellstmöglich ein Entfesselungsgesetz und eine umfassende Entlastung von Bürokratie
- NRW vom Verkehrschaos befreien
- Aufstiegschancen und Eigentum stärken
- Die junge Generationen soll reich an Chancen sein, nicht an Hypotheken.
- Wir wollen Vielfalt, fordernde Integration und ein modernes Einwanderungsland
- Die Menschen müssen sich auf den Rechtstaat verlassen können