FDP-Parteitag: Einwanderungsgesetz, Tegel, Apotheken

Die FDP beendet heute mit der Verabschiedung eines Programms für die Bundestagswahl ihren dreitägigen Parteitag in Berlin. Einige Entscheidungen - wie das Bekenntnis zum Doppelpass - wurden schon getroffen: Der Parteitag in Berlin beschloss nach intensiver Debatte, dass die doppelte Staatsbürgerschaft wie bisher auch durch Geburt in Deutschland erworben werden kann, aber auf maximal drei Generationen beschränkt wird. Die 662 Delegierten haben sich außerdem mehrheitlich dafür ausgesprochen, sich dafür einzusetzen, den Flughafen Tegel offen zu halten.

Die FDP fordert in ihrem Programm unter dem Motto "Schauen wir nicht länger zu" [1] klare Regeln für „verbindliche Integration“. Der Bundesparteitag einigte sich darauf, Begrenzungen beim umstrittenen Doppelpass einführen zu wollen: Nach drei Generationen einer Zuwandererfamilie müsste es also demnach eine Entscheidung zur Staatsangehörigkeit geben. „Die doppelte Staatsbürgerschaft soll wie bisher auch durch Geburt in Deutschland erworben werden können, allerdings bis maximal durch die Enkel der Ersteingebürgerten“, heißt es nun im Programm. Leitgedanke ist die Praxis in modernen Einwanderungsländern wie Kanada. Ziel von Integration müsse sein, „dass Einwanderer zu Verfassungspatrioten werden und sich mit unserer offenen Gesellschaft identifizieren“, fordern die Freien Demokraten. Deutschland brauche „ein Einwanderungsgesetz und endlich auch ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht aus einem Guss“.

Tegel offen halten - Impfpflicht für Kinder

Die FDP fordert zudem, den Berliner Flughafen Tegel auch nach der Eröffnung des Großflughafens BER weiterzubetreiben. "Berlin als offene und moderne Metropole braucht mehr als nur ein Tor zur Welt", heißt es in einem am Freitag auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin beschlossenen Antrag. Tegel sei für die Region Berlin-Brandenburg ein "unverzichtbarer" Teil einer funktionierenden Infrastruktur.

Beim Bundesparteitag am Samstag in Berlin beschlossen die Delegierten auf Antrag der JuLis, eine allgemeine Impflicht für alle Kinder bis 14 Jahre. Aufgrund unwissenschaftlicher Vorurteile und Impfmüdigkeit gefährdeten immer mehr Eltern die Gesundheit ihrer und anderer Kinder, hieß es in dem Beschluss: „Denn auch das Erziehungsrecht der Eltern kennt Grenzen, wenn es zulasten des Wohlergehens und der Gesundheit des Kindes geht. Kinder sollten deshalb zum Schutze ihrer körperlichen Unversehrtheit ein Recht auf Impfschutz erhalten.“

FDP lehnt Verbot von Versandhandel mit Medikamenten ab

Die deutschen Apotheker fordern ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten. Die Freien Demokraten lehnen ein pauschales Verbot ab, da die Patienten die Wahlfreiheit haben sollten. Der Bundesparteitag hat am Sonntag in Berlin beschlossen, die flächendeckende Versorgung mit rezeptflichtigen Arzneimitteln rund um die Uhr solle ebenso erhalten werden wie die qualifizierte Beratung von Patienten. Die FDP verlangt einen fairen Ausgleich mit ortsgebundenen Apotheken. Wie der Parteitag am Sonntag in Berlin weiter beschloss, wollen sich die Liberalen zur Stärkung der Apotheken vor Ort dafür einsetzen, dass besondere Leistungen wie individuelle Beratung abgerechnet werden können. Auch ein Sicherstellungszuschlag für Apotheken an abgelegenen Standorten sollte möglich sein sowie angemessene Honorare für Notdienste.