EU-Untersuchung von Ungarn ist überfällig

Die EU-Kommission hat aufgrund des ungarischen Hochschulgesetzes die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Alexander Graf Lambsdorff begrüßt diesen Schritt. Er sei überfällig. "Umso peinlicher ist das fortgesetzte Schweigen der Bundesregierung zu diesem unglaublichen Vorgang", konstatierte der Vizepräsident des EU-Parlaments.

Lambsdorff gab zu bedenken, dass als Folge des neuen Gesetzes "zum ersten Mal seit 1945" eine Universität in der EU aufgrund von politischem Druck geschlossen werde. Dabei sei die akademische Freiheit ein Grundrecht.