Integration ist eine Holschuld

Das Verfassungsreferendum in der Türkei hat die Integrationsdebatte in Deutschland neu entfacht. Im Interview mit SWR 2 [1] zeigte sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki bedrückt im Angesicht einer Zahl von knapp 400.000 Deutsch-Türken, die für ein Präsidialsystem stimmten, das mit der freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik nicht vereinbar sei. "Wir müssen diejenigen Personen tatsächlich fragen, ob sie sich denn wohl fühlen in unserem Land, dem sie auch angehören, wenn sie gleichzeitig dafür Sorge tragen wollen, dass in einem anderen Land diktatorische Zustände eingeführt werden", sagte Kubicki.

Für den stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden ist eindeutig: Integration sei keine Bringschuld, sondern eine Holschuld. "Wir erwarten von denen, die zu uns kommen, dass sie sich im Rechtsrahmen bewegen, der für uns alle gilt", unterstrich er. Die Behauptung, der deutsche Staat sei in etwa wegen fehlender Integrationsarbeit am Erdogan-Sieg schuld, könne nur jemand von sich geben, "der – ich sag es mal ganz salopp – was geraucht hat", so Kubicki weiter.

Blockadehaltung der Union beim Einwanderungsgesetz ist falsch

Darüber hinaus erneuerte Kubicki die Forderung der Freien Demokraten, in Sachen Migration klar zwischen Flüchtlingen mit zeitlich befristetem humanitärem Schutz und normalen Zuwanderern zu differenzieren. Der FDP-Vize prangerte an, dass es für dringend benötigte Fachkräfte und gut ausgebildete junge Menschen nach wie vor kein Einwanderungsgesetz gebe. Die Freien Demokraten hätten vor Jahrzehnten einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, die Union aber weigere sich bis heute, "ein entsprechendes Gesetz zu schaffen, was falsch ist", kritisierte er. "Denn die Zuwanderung von Menschen, die hier leben und arbeiten wollen, die müssen wir steuern, und zwar nach Gesichtspunkten, die wir für richtig halten."