FDP|
24.04.2017 - 12:45LAMBSDORFF-Interview: Für Europa ist der gestrige Sieg von Macron eine gute Nachricht
Das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff gab dem „ZDF-Morgenmagazin“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Mitri Sirin:
Frage: Keine Sozialisten, keine Konservativen in der Stichwahl, stattdessen aber Marine Le Pen. Haben Sie das Wahlergebnis schon verdaut?
Lambsdorff: Ich musste dieses Wahlergebnis nicht verdauen, sondern was sich da abgespielt hat, ist, dass zwei Protestkandidaten gewonnen haben, einmal eine Nationalistin, eine Rassistin – ich kenne die Frau aus dem Europaparlament, eine ganz unangenehme Person – und Emmanuel Macron, ein liberaler Protestkandidat, der ja sozusagen, wie ihre Korrespondentin das gerade gesagt hat, wie eine Rakete auf diese politische Bühne da gekommen ist. Also für Europa ist der Sieg von Macron in dieser ersten Runde eine gute Nachricht. Da muss man nicht dran knabbern, sondern hoffen, dass jetzt in der zweiten Runde alles gut geht und die Rakete ihr Ziel erreicht.
Frage: Trotzdem, die etablierten Parteien sind ja mehr als abgestraft worden, das hat es ja noch nie gegeben in der französischen Geschichte und wenn man sich anschaut wie viel Prozent die Eurokritiker auf sich vereinen konnten. Zum einen der Front Nationale aber auch die Linksextreme Partei, die haben zusammen fast 40 Prozent. Das bedeutet schon in eine tiefe Spaltung in dem Land. Aber was bedeutet das für Europa?
Lambsdorff: Ich glaube für Europa bedeutet das, dass Emmanuele Macron, der ja seinen Wahlkampf ganz entschieden und offensiv pro-europäisch ausgelegt hat und übrigens auch immer pro Deutsch, das heißt für die Deutsch-Französische Zusammenarbeit, das er für diese Linie die Unterstützung der Franzosen einwerben muss in den nächsten Jahren, in dem wir gemeinsam mit den Franzosen Erfolge erlangen. Ich glaube, das ist das Entscheidende. Wenn Europa erfolgreich ist, dann werden diejenigen, die meinen, ohne Europa ginge es besser, eines Besseren belehrt. Und dann werden wir hoffentlich weniger Europakritiker in den nächsten Wahlen so weit vorne sehen.
Frage: Trotzdem, Marine Le Pen und ihre Partei haben deutliche Stimmenzuwächse, sechseinhalb bis sieben Millionen Stimmen haben wir gerade gehört. Das ist schon enorm. Glauben Sie, dass dieses Ergebnis auch Rückenwind bedeutet für rechtspopulistische Parteien in Europa, Stichwort jetzt AfD?
Lambsdorff: Der AfD-Parteitag hat ja gerade gezeigt, wie chaotisch es in dieser Partei zugeht. Ihre gemäßigte oder relativ gemäßigte Vorsitzende Petry ist wie damals Professor Lucke ja jetzt auch zur Seite geschoben worden. Ich hoffe, dass die Deutschen den Fehler nicht machen, diesen Populisten hinterher zu laufen. Die Franzosen haben in der ersten Runde traditionell sehr oft solche Protestkandidaten gewählt, mal von links, mal von rechts. In der zweiten Runde, wenn es darum geht, wer soll Frankreich regieren, da wird der liberale, der sozialliberale Kandidat Emmanuel Macron vermutlich vorne liegen. Und das wird dann Rechtspopulisten in ganz Europa auch hoffentlich wieder so weit ernüchtern, dass es klar ist, demokratische Parteien, europäische Politiker, Leute, die verstehen, dass ein funktionierender Sozialstaat auch eine starke Wirtschaft braucht, das sind die Leute, mit denen man Zukunft gut gestalten kann, aber nicht Leute, die eine Vergangenheit versprechen, die es nie gegeben hat, und die Europa wirklich beschädigen würde, aber auch alle unsere Länder beschädigen würde, Deutschland und Frankreich gemeinsam.
Frage: Sie zeigen sich erleichtert, dass es Macron in die Stichwahl geschafft hat, ein Pro-Europäer, aber im Grunde weiß man relativ wenig über den Mann. Er war mal Wirtschaftsminister, aber er hat keine Partei. Er ist im Grunde eine „Ein-Mann-Bewegung“. Was bedeutet das?
Lambsdorff: Man weiß wenig über ihn, außer dass er ein unabhängiger Geist ist. Sie wissen, dass er mit einer Frau verheiratet ist, die 25 Jahre älter ist, seine ehemalige Lehrerin. Er ist ein unkonventioneller Typ, er ist ein Liberaler in einem Land wie Frankreich, in dem Liberale es wirklich nicht leicht haben. Er muss natürlich es schaffen, jetzt in der zweiten Runde zu siegen, und dann muss er es schaffen, im Parlament Mehrheiten zu organisieren, und das, da haben Sie völlig recht, wird die große Herausforderung. Wir müssen aus Deutschland gesehen hoffen, dass er nicht zerrieben wird von einem verkrusteten Politikbetrieb, sondern dass es diesem unabhängigen, diesem frischen französischen John F. Kennedy, wenn man so will, gelingt, mit seinen Ideen auch tatsächlich Politik zu machen. Es wäre für uns alle das Beste, wenn er Erfolg hätte, deswegen sollten wir ihm wirklich die Daumen drücken.
LAMBSDORFF-Interview: Für Europa ist der gestrige Sieg von Macron eine gute Nachricht
Das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff gab dem „ZDF-Morgenmagazin“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Mitri Sirin:
Frage: Keine Sozialisten, keine Konservativen in der Stichwahl, stattdessen aber Marine Le Pen. Haben Sie das Wahlergebnis schon verdaut?
Lambsdorff: Ich musste dieses Wahlergebnis nicht verdauen, sondern was sich da abgespielt hat, ist, dass zwei Protestkandidaten gewonnen haben, einmal eine Nationalistin, eine Rassistin – ich kenne die Frau aus dem Europaparlament, eine ganz unangenehme Person – und Emmanuel Macron, ein liberaler Protestkandidat, der ja sozusagen, wie ihre Korrespondentin das gerade gesagt hat, wie eine Rakete auf diese politische Bühne da gekommen ist. Also für Europa ist der Sieg von Macron in dieser ersten Runde eine gute Nachricht. Da muss man nicht dran knabbern, sondern hoffen, dass jetzt in der zweiten Runde alles gut geht und die Rakete ihr Ziel erreicht.
Frage: Trotzdem, die etablierten Parteien sind ja mehr als abgestraft worden, das hat es ja noch nie gegeben in der französischen Geschichte und wenn man sich anschaut wie viel Prozent die Eurokritiker auf sich vereinen konnten. Zum einen der Front Nationale aber auch die Linksextreme Partei, die haben zusammen fast 40 Prozent. Das bedeutet schon in eine tiefe Spaltung in dem Land. Aber was bedeutet das für Europa?
Lambsdorff: Ich glaube für Europa bedeutet das, dass Emmanuele Macron, der ja seinen Wahlkampf ganz entschieden und offensiv pro-europäisch ausgelegt hat und übrigens auch immer pro Deutsch, das heißt für die Deutsch-Französische Zusammenarbeit, das er für diese Linie die Unterstützung der Franzosen einwerben muss in den nächsten Jahren, in dem wir gemeinsam mit den Franzosen Erfolge erlangen. Ich glaube, das ist das Entscheidende. Wenn Europa erfolgreich ist, dann werden diejenigen, die meinen, ohne Europa ginge es besser, eines Besseren belehrt. Und dann werden wir hoffentlich weniger Europakritiker in den nächsten Wahlen so weit vorne sehen.
Frage: Trotzdem, Marine Le Pen und ihre Partei haben deutliche Stimmenzuwächse, sechseinhalb bis sieben Millionen Stimmen haben wir gerade gehört. Das ist schon enorm. Glauben Sie, dass dieses Ergebnis auch Rückenwind bedeutet für rechtspopulistische Parteien in Europa, Stichwort jetzt AfD?
Lambsdorff: Der AfD-Parteitag hat ja gerade gezeigt, wie chaotisch es in dieser Partei zugeht. Ihre gemäßigte oder relativ gemäßigte Vorsitzende Petry ist wie damals Professor Lucke ja jetzt auch zur Seite geschoben worden. Ich hoffe, dass die Deutschen den Fehler nicht machen, diesen Populisten hinterher zu laufen. Die Franzosen haben in der ersten Runde traditionell sehr oft solche Protestkandidaten gewählt, mal von links, mal von rechts. In der zweiten Runde, wenn es darum geht, wer soll Frankreich regieren, da wird der liberale, der sozialliberale Kandidat Emmanuel Macron vermutlich vorne liegen. Und das wird dann Rechtspopulisten in ganz Europa auch hoffentlich wieder so weit ernüchtern, dass es klar ist, demokratische Parteien, europäische Politiker, Leute, die verstehen, dass ein funktionierender Sozialstaat auch eine starke Wirtschaft braucht, das sind die Leute, mit denen man Zukunft gut gestalten kann, aber nicht Leute, die eine Vergangenheit versprechen, die es nie gegeben hat, und die Europa wirklich beschädigen würde, aber auch alle unsere Länder beschädigen würde, Deutschland und Frankreich gemeinsam.
Frage: Sie zeigen sich erleichtert, dass es Macron in die Stichwahl geschafft hat, ein Pro-Europäer, aber im Grunde weiß man relativ wenig über den Mann. Er war mal Wirtschaftsminister, aber er hat keine Partei. Er ist im Grunde eine „Ein-Mann-Bewegung“. Was bedeutet das?
Lambsdorff: Man weiß wenig über ihn, außer dass er ein unabhängiger Geist ist. Sie wissen, dass er mit einer Frau verheiratet ist, die 25 Jahre älter ist, seine ehemalige Lehrerin. Er ist ein unkonventioneller Typ, er ist ein Liberaler in einem Land wie Frankreich, in dem Liberale es wirklich nicht leicht haben. Er muss natürlich es schaffen, jetzt in der zweiten Runde zu siegen, und dann muss er es schaffen, im Parlament Mehrheiten zu organisieren, und das, da haben Sie völlig recht, wird die große Herausforderung. Wir müssen aus Deutschland gesehen hoffen, dass er nicht zerrieben wird von einem verkrusteten Politikbetrieb, sondern dass es diesem unabhängigen, diesem frischen französischen John F. Kennedy, wenn man so will, gelingt, mit seinen Ideen auch tatsächlich Politik zu machen. Es wäre für uns alle das Beste, wenn er Erfolg hätte, deswegen sollten wir ihm wirklich die Daumen drücken.