Ungarns Opposition mobilisiert gegen Orbán

In den vergangenen Wochen hat sich die Stimmung in Ungarn geändert: Die Opposition mobilisiert mit neuer Stärke gegen Machthaber Viktor Orbán. In mehreren Städten demonstrierten Zehntausende Bürger gegen die Politik der Orbán-Regierung. Václav Bacovský, Projektmanager im Prager Büro der Stiftung für die Freiheit, schildert die entscheidenden Faktoren [1], die die Protestwelle auslösten.

Die Hexenjagd gegen die Central European University und kritische NGOs mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland sowie die Orbán-Kampagne "Stoppt Brüssel" seien Faktoren, die zur öffentlichen Unzufriedenheit mit der Regierung beigetragen hätten. Insbesondere das Vorgehen gegen die Hochschule sähen Studenten und junge Menschen als Angriff auf die akademische Freiheit schlechthin, erklärt der Stiftungsexperte.

Die neue Anti-EU-Kampagne der Regierung habe auch die bisher eher sanftmütigen EU-Institutionen wachgerüttelt, schätzt Bacovský ein. Die EU-Kommission habe angedeutet, bei den anhängigen Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ihre Position ändern zu wollen. "Orbán steht nun unter großem Druck. Vielleicht sitzt er gar weniger fest im Sattel als gemeinhin angenommen", gibt der Stiftungsexperte zu bedenken. Noch sei unklar, ob die Europäische Volkspartei, der Orbáns Fidesz-Partei angehört, endlich den Mut finden werde, mehr Druck auszuüben. "Und es bleibt zu hoffen, dass die bislang fragmentierte Opposition in Ungarn die Dynamik der neuen Protestwelle gut zu nutzen versteht."